Die Betriebsprüfer der DRV (Deutsche Rentenversicherung) entdecken immer mehr als Reinigungskraft / Raumpfleger/in tätige Selbständige in Kleinunternehmen oder bei Freiberuflern (Arztpraxis, Anwaltspraxis und Steuerberaterpraxis) und ordnen diese als scheinselbständig, d.h. sozialversicherungspflichtig ein. Da die DRV schnell Vorsatz annimmt, kommen durch „Nebenkosten“ schnell fünfstellige Beitragsnachforderungen zusammen.

Einordnung einer Reinigungskraft durch die Sozialgerichte

Pauschal kann man sagen: je einfacher die Tätigkeit, umso größer ist das Risiko einer Scheinselbständigkeit. Falls die Raumpflegekraft also keine eigenen Mitarbeiter einsetzt, nach Stunden bezahlt wird und auch noch die Pflegemittel sowie Geräte gestellt bekommt, wird es mit der Annahme von Selbständigkeit – vorsichtig formuliert – schwierig. Die Tatsache, dass man Reinigungsfirmen mit der Reinigung der Büroräume oder Geschäftsräume beauftragen kann, bedeutet nicht, dass selbständige Reinigungskräfte auch als Einzelunternehmer nicht scheinselbständig sein können. In der Rechtsprechung wurden sogar Rechtsanwälte und Steuerberater deshalb eines Besseren belehrt.

Scheinselbständige Reinigungskraft: Richtig reagieren im Anhörungsschreiben

Häufig kann man den Status bei Reinigungskräften nicht mit Argumenten entkräften, weil auch die Sozialgerichte diese in aller Regel als sozialversicherungspflichtig ansehen. Allerdings lohnt es sich, die „Nebenkosten“, also die Sanktionen, die die DRB regelmäßig oben draufpackt, wie Nettolohnhochrechnung, Berechnung nach Steuerklasse VI und Säumniszuschläge anzugreifen. Voraussetzung ist nämlich Vorsatz, den die Rentenversicherung regelmäßig und pauschal annimmt. Begründet wird dies damit, dass das Statusfeststellungsverfahren, das nach dem Gesetz allerdings „freiwillig“ ist, nicht durchgeführt wurde. Unter Umständen haftet auch der Steuerberater (siehe dazu unter Steuerberaterhaftung) für die falsche Einordnung, insbesondere wenn er neben der Finanzbuchhaltung auch die Lohnbuchhaltung unternommen hat. Im Zweifel sollte man daher einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten, sonst wirft man schlechtem Geld noch gutes hinterher.

 

 

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