Scheinselbständigkeit 2016: Das Thema Scheinselbständigkeit steht 2016 nach langer Zeit wieder auf der Agenda von Politik und Gesetzgebung, allerdings unter dem Stichwort: „Scheinwerkvertrag“.

Seit 2003 ist die Rechtslage im Grunde genommen unverändert. 2003 entfiel der Kriterienkatalog in § 7 Abs. 4 SGB IV.

Gesetzentwurf / Referentenentwurf aus dem BMAS zum Thema Scheinselbständigkeit

Der 2015 vorgelegte Gesetzentwurf / Referentenentwurf wurde 2016 erneut durch ein Machtwort der Bundeskanzlerin geändert. Der überraschend in den Gesetzentwurf eingeschmuggelte § 611a BGB  wurde nach heftiger Kritik wieder entschärft. Tatsächlich sieht der Koalitionsentwurf allerdings vor, dass

Verabschiedung 2016, Inkrafttreten 2017

Der Gesetzentwurf / Referentenentwurf soll noch 2016 verabschiedet werden; Inkrafttreten wird er nach derzeitigem Stand zum 1.1.2017.

Entwicklungen bei der Scheinselbständigkeit 2016

2016 setzt sich der Trend fort, dass Auftraggeber auf Nummer sicher gehen wollen und vor der Beschäftigung ein Statusfeststellungsverfahren oder eine Gründung einer GmbH verlangen. Während die Gründung einer GmbH ohne sonstige Änderungen vor allem der Beschäftigungsumstände rechtlich keine Sicherheit verschafft, kann ein sinnvoll vorbereitetes und rechtzeitig eingeleitetes Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle durchaus Sinn machen. Vorher sollten aber beide Beteiligte, d.h. Auftraggeber und Auftragnehmer, die Rechtslage gründlich prüfen. Auch für den Selbständigen können sich negative Folgen ergeben, z.B. die Feststellung einer Rentenversicherungspflichtigkeit in der Vergangenheit mit Beitragsnachforderungen von mehr als 30.000 Euro.

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