Was ändert sich beim Thema Scheinselbständigkeit 2017? Der Gesetzgeber hat im Rahmen des sog. Werkvertragsgesetz Änderungen des AÜG, BetrVG und des BGB vorgenommen, die zum 1. April 2017 in Kraft treten sollen. Entgegen vieler Befürchtungen und Gerüchte wird es keine neuen Kriterien für die Abgrenzung echter Selbständigkeit von Scheinselbständigkeit geben. Allerdings wird der Wegfall der sog. Vorratserlaubnis (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auf Vorrat bei Vermittlern / Providern von Selbständigen) voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Einsatz von Selbständigen bei Endkunden haben.

Der Bundesrat hat am 25.11.2016 den Entwurf der Bundesregierung (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, kurz: Werkvertragsgesetz – federführend das Bundesarbeitsministerium unter Bundesarbeitsministerin Nahles) passieren lassen. Damit wird das Gesetz aller Voraussicht nach wie geplant am 1.4.2017 in Kraft treten.

Änderungen betreffend das Thema Scheinselbständigkeit sind im neuen § 611a BGB zu finden sowie in § 1 Abs. 1 Satz 4 des geänderten AÜG. Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist geregelt, dass künftig in dem Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher die Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche bezeichnet werden muss, die bisher folgenlose „Vorratserlaubnis“ dürfte damit den Endkunden eines Vermittlers von Scheinselbständigen nicht mehr schützen: Ihm droht zukünftig die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Selbständigen, wenn dieser als Scheinselbständiger anzusehen ist.

Bisher lief das Modell so:

Eine Endkunde, meist Großunternehmen, sucht Selbständige – beliebt: Ingenieure und IT-Berater – und beschäftigt diese auch gegen Honorar, allerdings unter Einschaltung eines Vermittlers, der solche externen Kräfte anbietet (z.B. Bertrandt bei Ingenieuren in der Automobilindustrie, Hays, GULP, Voqus und viele Spezialisten bei IT-Beratern. Der Selbständige stellt dem Vermittler Rechnung (meist nach Stunden), dieser schlägt seine Marge auf und stellt dem Endkunden Rechnung. Wird Scheinselbständigkeit – also eine weisungsgebundene Eingliederung in einen Betrieb von DRV oder Zoll festgestellt, hat der Provider als „formaler“ Arbeitgeber ein Problem: Er haftet für die Sozialversicherungsbeiträge in der Vergangenheit (zwischen 40 und 100 % auf den Stundensatz des Selbständigen, je nachdem, welche Strafsanktionen die Sozialversicherung auf die eigentliche Beitragsnachforderung draufpackt), obwohl seine „Wertschöpfung“ nur die deutlich geringere Marge ist. Der Endkunde, in dessen Betrieb der Selbständige weisungsabhängig in den Betrieb eingegliedert wurde, der also den Selbständigen zum Scheinselbständigen gemacht hat, ist fein raus: Er haftet nicht. Arbeitsrechtlich sieht das AÜG nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nämlich dann, wenn der Vermittler eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat (die zwar der Vermittlung der Selbständigen gar nicht zugrundeliegt), keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Endkunden vor, wie dies bei Fehlen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Fall wäre. Nur dann würde der Endkunde zum Arbeitgeber und würde für die Beiträge haften. Das ist der Grund warum auch viele Vermittler, die gar keine Leiharbeiter anbieten, eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beantragt haben (sog. Vorratserlaubnis). Zwar könnte die DRV auch sozialversicherungsrechtlich beim Endkunden zugreifen, das ist nach derzeitiger Rechtslage aber sehr schwierig.

Das geänderte AÜG wird ab 1.4.2017 dazu führen, dass auch dann, wenn eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (auf Vorrat) beim Vermittler / Provider vorliegt, ein Arbeitsverhältnis mit dem Endkunden fingiert wird, wenn Selbständige eingesetzt werden. Das wird dazu führen, dass Endkunden, also die Großunternehmen, sich zukünftig besser schützen werden. Scheinselbständigkeit 2017 wird also weiterhin, oder erst recht, ein Thema für Freiberufler, Selbständige, Vermittler und die Großunternehmen bleiben.

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