§ 266a StGB

Sozialversicherungsbetrug

Als Sozialversicherungsbetrug wird landläufig das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet. Strafbar macht sich danach, wer „als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung“ vorenthält. Sozialversicherungsbetrug wird oft durch Anzeigen oder durch Ermittlungen des Zoll festgestellt.

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Strafbarkeit

Strafbarkeit: Scheinselbständigkeit kann für den Auftraggeber nicht nur teuer werden, eine Insolvenz nach sich ziehen und die persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Vorstands. Auch mit einer saftigen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe muss gerechnet werden. Insbesondere wenn Zoll oder Steuerfahndung und damit der Staatsanwalt involviert sind, sollte sofort qualifizierte anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden. Steuerberater versuchen leider …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Strafe

Eine Strafe bei Scheinselbständigkeit umfasst nicht nur hohe Nachforderungen der DRV einschließlich Säumniszuschlägen und Hochrechnung des Nettohonorars auf einen Bruttolohn. Scheinselbständigkeit kann auch eine Geldbuße, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe – auch ohne Bewährung – für den Auftraggeber nach sich ziehen. Betroffene Selbständige (Auftragnehmer) müssen dagegen nicht mit einer Strafe rechnen. Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung als …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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