aufschiebende Wirkung

aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, nicht aber bei Beitragsbescheiden der Sozialversicherungsträger. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, bei Ablehnung muss dass die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage beim Sozialgericht beantragt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Aussetzung der Vollziehung

Beitragsbescheide nach einer Betriebsprüfung sind sofort vollziehbar, die Nachforderung kann also nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch den Widerpruchsbescheid sofort vollstreckt werden. Dagegen kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wird dies abgelehnt, muss im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht durchgesetzt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfung

Das Risiko, bei einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung (DRV) erwischt zu werden, ist bei der Scheinselbständigkeit nicht zu vernachlässigen. Anders als bei den Betriebsprüfungen des Finanzamts, die unregelmäßig und je nach Betriebsgröße öfter oder seltener stattfinden, findet alle vier Jahre eine Außenprüfung der Deutschen Rentenversicherung in jedem Betrieb statt. Voraussetzung ist eine Betriebsnummer. Fremdarbeiten / Scheinselbständigkeit …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfungsbescheid

Mit dem Betriebsprüfungsbescheid wird die von der Deutschen Rentenversicherung alles vier Jahr vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung im Sinne des  § 28p SGB IV bei Arbeitgebern abgeschlossen. Die Träger der Rentenver­si­che­rung sind   verpflichtet, Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten alle vier Jahre einer Sozialver­siche­­rungs­­prü­fung zu unterziehen. Arbeit­geber mit weniger als 20 Mit­ar­beitern müssen nicht alle vier Jahre …

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2016 von Michael W. Felser
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Sozialgericht Berlin

Hier finden Sie bald Urteile des Sozialgericht Berlin rund um das Thema Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren sowie arbeitnehmerähnliche Selbständige und rentenversicherungspflichtige Selbständige. Urteile des Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit beim Honorarzt im Krankenhaus Grundsätzlich geht die Kammer davon aus, dass der Gesetzgeber eine Honorararzttätigkeit im Krankenhaus nicht ausschließen möchte. …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Sozialgericht Düsseldorf

Hier finden Sie Urteile des Sozialgericht Düsseldorf zum Thema Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und rentenversicherungspflichtige Selbständige. Rechtsanwalt Felser berät und vertritt als auf das Thema Scheinselbständigkeit seit 1995 spezialisierter Rechtsanwalt zahlreiche Auftraggeber und Auftragnehmer aus Düsseldorf, auch am Sozialgericht Düsseldorf. Das SG Düsseldorf ist zuständig für die Städte Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Remscheid, …

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Veröffentlicht am: 18. November, 2015 von Michael W. Felser
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Statusfeststellungsbescheid

Mit dem Statusfeststellungsbescheid schließt das obligatorische und das freiwillige Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ab. Inhalt des Statusfeststellungsbescheides Mit dem Statusfeststellungsbescheid wird durch die Clearingstelle der DRV in Berlin der sozialversicherungsrechtliche Status geklärt, also ob eine abhängige, sozialversicherungspflichtige oder eine selbständige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung vorliegt. Der Bescheid bezieht sich immer nur auf eine …

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2016 von Michael W. Felser
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Stundung

Die Krankenkassen können Beitragsnachforderungen aus einem Bescheid nach einer Betriebsprüfung stunden. „Die Einzugsstellen dürfen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV Beitragsansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll grundsätzlich nur gegen …

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Veröffentlicht am: 11. September, 2015 von Michael W. Felser
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Widerspruch

Gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung im Statusfeststellungsverfahren und gegen den Beitragsbescheid nach einer Betriebsprüfung ist der Widerspruch zulässig. Form und Frist beim Widerspruch Der Widerspruch kann fristwahrend innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides der DRV zunächst ohne Begründung eingelegt werden; die DRV fordert dann unter Fristsetzung zur Begründung auf. Begründung des Widerspruchs Die …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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