Beitragsbescheid

aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, nicht aber bei Beitragsbescheiden der Sozialversicherungsträger. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, bei Ablehnung muss dass die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage beim Sozialgericht beantragt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfung

Das Risiko, bei einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung (DRV) erwischt zu werden, ist bei der Scheinselbständigkeit nicht zu vernachlässigen. Anders als bei den Betriebsprüfungen des Finanzamts, die unregelmäßig und je nach Betriebsgröße öfter oder seltener stattfinden, findet alle vier Jahre eine Außenprüfung der Deutschen Rentenversicherung in jedem Betrieb statt. Voraussetzung ist eine Betriebsnummer. Fremdarbeiten / Scheinselbständigkeit …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfungsbescheid

Mit dem Betriebsprüfungsbescheid wird die von der Deutschen Rentenversicherung alles vier Jahr vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung im Sinne des  § 28p SGB IV bei Arbeitgebern abgeschlossen. Die Träger der Rentenver­si­che­rung sind   verpflichtet, Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten alle vier Jahre einer Sozialver­siche­­rungs­­prü­fung zu unterziehen. Arbeit­geber mit weniger als 20 Mit­ar­beitern müssen nicht alle vier Jahre …

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2016 von Michael W. Felser
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Säumniszuschlag

In Beitragsbescheiden der Deutschen Rentenversicherung wird regelmäßig ein Säumniszuschlag auf die Nachforderung erhoben. Dieser Säumniszuschlag wird in Höhe bin 1 Prozent je Monat, d.h. 12 Prozent pro Jahr berechnet. Bei einer Nachforderung innerhalb der Verjährungsfrist bin vier Jahren können so bis zu 60 Prozent Säumniszuschlag auf die nach Ansicht der DRV zu Unrecht unterbliebene Beitragszahlung …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2015 von Michael W. Felser
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Streitwert

Nach dem Streitwert richten sich die Anwaltsgebühren bei Statusfeststellungsverfahren, Betriebsprüfung und Beitragsbescheid der DRV. Der Streitwert ist allerdings nicht die Anwaltsgebühr. Wird bspw. ein Streitwert von 5000 Euro festgesetzt, sind die Anwaltsgebühren deutlich geringer als 5000 Euro. Vertritt ein Anwalt im Statusfeststellungsverfahren den Auftragnehmer, so fallen dafür nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) bei einem Streitwert …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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unbillige Härte

Ein Beitragsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung ist sofort vollziehbar, dagegen kann nur – u.a. wenn eine unbillige Härte vorliegt – ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Allerdings sind die meisten Anträge schlecht begründet, die Rechtsprechung ist streng: Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin darauf, dass die sofortige Vollziehung des Beitragsbescheides für …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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