Mit dem Betriebsprüfungsbescheid wird die von der Deutschen Rentenversicherung alles vier Jahr vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung im Sinne des § 28p SGB IV bei Arbeitgebern abgeschlossen. Die Träger der Rentenversicherung sind verpflichtet, Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten alle vier Jahre einer Sozialversicherungsprüfung zu unterziehen. Arbeitgeber mit weniger als 20 Mitarbeitern müssen nicht alle vier Jahre …
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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): aufschiebende Wirkung, Beitragsbescheid, Beitragsnachforderung, Bescheid, Betriebsprüfungsbescheid, Nachforderung, sofortige Vollstreckbarkeit
Die Clearingstelle ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV, die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren für die Klärung der Frage, ob eine abhängige – sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung oder eine selbständige – sozialversicherungsfreie – Tätigkeit vorliegt, bundesweit zuständig ist. Die Clearingstelle der DRV sitzt in Berlin, sie wird nur auf Antrag tätig. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren …
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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): abhängige Beschäftigung, Anfrageverfahren, Anhörung, Berlin, Bescheid, Clearingstelle, Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV, DRV Bund, Klage, Quote, Sozialversicherungspflicht, Statistik, Statusfeststellungsverfahren, Widerspruch, Widerspruchsbescheid
Auch bei Scheinselbständigkeit sind Fristen zu beachten. Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist und Klagefrist bei Bescheiden, bei Kündigung und Befristung. Verjährungsfristen Bei Scheinselbständigkeit gelten im Sozialversicherungsrecht zwei wichtige Fristen: Ansprüche der DRV auf Nachforderung von Beiträgen verjähren innerhalb von vier Jahren (zum Jahresende, so dass immer bis zu fünf Jahren nachgefordert werden können. Bei Vorsatz, ausreichend ist bedingter …
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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): befristeter Vertrag, Befristung, Befristungskontrollklage, Bescheid, Entfristungsklage, Frist, Fristen, Klage, Klagefrist, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Verjährungsfrist, Widerspruch, Widerspruchsfrist
Geschäftsführer einer GmbH (GmbH & Co. KG) können sozialversicherungsfrei angestellt sein oder sozialversicherungspflichtig als abhängig Beschäftigte der Gesellschaft. Seit 2012 und nochmals seit Ende 2015 haben sich die Regeln für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung durch Änderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts drastisch verschärft (nicht nur im Familien-GmbH´s), viele Aussagen auf nicht regelmäßig aktualisierten Webseiten sind daher nicht …
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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 181 BGB, Alleingeschäftsführer, Anstellungsvertrag, Bescheid, Bundessozialgericht, DRV, Familien-GmbH, familienhafte Rücksichtnahme, Fremdgeschäftsführer, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Geschäftsführer, Klage, Kopf und Seele, Mehrheitsgesellschafter, Minderheitsgesellschafter, Schönwetter-Selbständigkeit, Schönwetterrechtsprechung, Schönwetterurteil, Selbstkontrahierungsverbot, Sozialgericht, Sozialversicherungsfreiheit, Sozialversicherungspflicht, Sperrminorität, Statusfeststellungsverfahren, Stimmrechtsvereinbarung, Urteil, Vertrag, Vertragsprüfung, Vetorecht, Widerspruch
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Fast 400 Millionen Euro im Jahr konnte die Sozialversicherung allein 2007 an Beiträgen nacherheben. 1300 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben über 390000 Unternehmen kontrolliert. in 1/3 aller Statusfeststellungsverfahren wurde Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit festgestellt, inzwischen in jedem zweiten Statusfeststellungsverfahren. Nachzahlung bei Scheinselbständigkeit Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, trifft es vor allem erst mal den …
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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Bescheid, Betriebsprüfung, Nachforderung, Nachzahlung, Statusfeststellungsverfahren, Verjährung, Verjährungsfrist
Wir werden aufgrund unserer Spezialisierung täglich damit beauftragt, das Vorliegen von Scheinselbständigkeit zu prüfen. Am liebsten prüfen wir die Verträge und die Beschäftigung natürlich bevor es zu spät ist, also ein Bescheid vorliegt (Statusfeststellungsbescheid oder Betriebsprüfungsbescheid bzw. Beitragsbescheid) oder gar ein Strafurteil. Die meisten unserer Mandanten kommen zum Glück rechtzeitig zu uns, was die Zusammenarbeit …
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Veröffentlicht am: 1. April, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Amtsgericht, Anhörung, Anwalt, Beratung, Bescheid, Betriebsprüfung, Checkliste, Experte, Fachanwalt, Hinweise, Kriterien, prüfen, Prüfung, Rechtsanwalt, Rechtsberatung, Sozialgericht, Spezialist, Statusfeststellung, Statusfeststellungsverfahren, Strafgericht, umgehen, Umgehung, Urteil, vermeiden, Vermeidung
Mit dem Statusfeststellungsbescheid schließt das obligatorische und das freiwillige Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ab. Inhalt des Statusfeststellungsbescheides Mit dem Statusfeststellungsbescheid wird durch die Clearingstelle der DRV in Berlin der sozialversicherungsrechtliche Status geklärt, also ob eine abhängige, sozialversicherungspflichtige oder eine selbständige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung vorliegt. Der Bescheid bezieht sich immer nur auf eine …
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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Anhörung, aufschiebende Wirkung, Bescheid, Clearingstelle, Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV, Rentenversicherung, Statusfeststellung, Statusfeststellungsbescheid, Statusfeststellungsverfahren, Widerspruch
Die Verjährung von Beitragsnachforderungen, also dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Scheinselbständigkeit, aber auch dem Rentenversicherungsbeitrag bei arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit oder anderen Tatbeständen des § 2 SGB VI, richtet sich nach § 25 SGB IV. Regelmäßige Verjährung in vier Jahren Grundsätzlich verjähren die Ansprüche in einer Verjährungsfrist von vier Jahren, rückforderbar sind daher maximal (fast) fünf Jahre, da die …
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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): bedingter Vorsatz, Bescheid, Betriebsprüfung, Statusfeststellungsverfahren, Verjährung, Verjährungsfrist, Vorsatz
