Bundessozialgericht

Sperrminorität

Ein Geschäftsführer, der nur Minderheitsgesellschafter einer GmbH ist, ist sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht durch eine Sperrminorität verfügt. Das gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch in einer sog. Familien-GmbH oder wenn der Geschäftsführer „Kopf und Seele“ des Unternehmens ist. Rein schuldrechtliche Vereinbarungen akzeptiert das Bundessozialgericht allerdings als Sperrminorität nicht mehr. Auch Stimmbindungsvereinbarungen oder Regelungen des …

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Steuerberater (StB)

Steuerberater (StB) haben einen schwierigen Job. Sie werden von ihren gewerblichen oder freiberuflichen Mandanten zu allem gefragt. Und erliegen oft der Versuchung zu antworten oder zu helfen (z.B. durch Zurverfügunngstellung von Verträgen). Steuerberater dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) Mandanten im Sozialversicherungsrecht weder beraten noch vertreten, haften aber für einen falschen oder unterlassenen …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Stimmbindungsvereinbarung

Stimmbindungsvereinbarung, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Stimmbindungsvertrag

Sozialversicherungsfrei durch Stimmbindungsvertrag, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Stimmrechtsvereinbarung

Sozialversicherungsfreiheit bei Stimmrechtsvereinbarung, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Stimmrechtsvertrag

Stimmrechtsvertrag, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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