Bundessozialgericht

Podologe ( Fusspfleger)

Auch der in eigener Praxis tätige selbständige Podologe (Fusspfleger) ist nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) rentenversicherungspflichtig als „Pflegeperson“ im Sinne des § 2 Nr. 2 SGB VI. Auch mobile Fusspfleger oder in einer fremden Praxis selbständige Podologen fallen unter diese Regelung. Diese Ansicht beruht auf einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Logopäden (siehe dazu unter …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2016 von Michael W. Felser
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Revision

Mit der Revision können Urteile eines Landessozialgerichts (LSG), Landesarbeitsgerichts (LAG) oder Finanzgerichts (FG) angegriffen werden. Dazu muss diese aber im Urteil zugelassen sein, andernfalls muss eine Nichtzulassungsbeschwerde geprüft werden. Am Bundesgericht sind die Möglichkeiten der Überprüfung allerdings eingeschränkt. So kann neuer Tatsachenvortrag in der Regel nicht mehr eingebracht werden. Die dritte bzw. beim BFH zweite …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2016 von Michael W. Felser
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Sperrminorität

Ein Geschäftsführer, der nur Minderheitsgesellschafter einer GmbH ist, ist sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht durch eine Sperrminorität verfügt. Das gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch in einer sog. Familien-GmbH oder wenn der Geschäftsführer „Kopf und Seele“ des Unternehmens ist. Rein schuldrechtliche Vereinbarungen akzeptiert das Bundessozialgericht allerdings als Sperrminorität nicht mehr. Auch Stimmbindungsvereinbarungen oder Regelungen des …

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Steuerberater (StB)

Steuerberater (StB) haben einen schwierigen Job. Sie werden von ihren gewerblichen oder freiberuflichen Mandanten zu allem gefragt. Und erliegen oft der Versuchung zu antworten oder zu helfen (z.B. durch Zurverfügunngstellung von Verträgen). Steuerberater dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) Mandanten im Sozialversicherungsrecht weder beraten noch vertreten, haften aber für einen falschen oder unterlassenen …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Stimmbindungsvereinbarung

Stimmbindungsvereinbarung, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Stimmbindungsvertrag

Sozialversicherungsfrei durch Stimmbindungsvertrag, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Stimmrechtsvereinbarung

Sozialversicherungsfreiheit bei Stimmrechtsvereinbarung, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Stimmrechtsvertrag

Stimmrechtsvertrag, siehe bei Vetorecht.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Urteil

Urteil, siehe bei Urteile.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Urteile

Hier finden Sie in Kürze die neuesten bzw. aktuelle Urteile zu Scheinselbständigkeit, Statusfeststellung, Sozialversicherungspflicht, arbeitnehmerähnliche Selbständige, rentenversicherungspflichtige Selbständige und Rentenversicherungspflicht der Sozialgerichte, Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts. Neueste Urteile der Sozialgerichtsbarkeit.

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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