Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll. Leider bewirkt der neue § 611a BGB genau das Gegenteil: …
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Veröffentlicht am: 19. November, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 611 BGB, § 611a BGB, 2015, 2016, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Gesetz, Gesetzentwurf, Gesetzesänderung, Gesetzesentwurf, Kritik, Missbrauch, Novellierung, Referentenentwurf, Scheindienstvertrag, Scheinwerkvertrag, Werkvertrag
Wann ein Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag vorliegt und wonach sich die Abgrenzung richtet.
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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 611a BGB, Arbeitsvertrag, Auftrag, Dienstleistungsvertrag, Dienstvertrag, Projektvertrag, Rahmenvertrag, Werkvertrag
Ein Vertrag mit einem Selbständigen kann u.a. aufgrund Befristung (befristeter Vertrag) oder Kündigung enden. Will ein formal Selbstständiger nach Beendigung des Vertrages durch Kündigung geltend machen, er habe entgegen der Vertragsbezeichnung in einem Arbeitsverhältnis gestanden, so muss gegen die Kündigung binnen drei Wochen vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Sinnvoll ist in diesem Fall …
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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitsvertrag, Auftrag, Dienstvertrag, freier Mitarbeitervertrag, Fristen, Honorarvertrag, Klagefrist, Kündigung, Kündigungssc hreiben
Referentenentwurf AÜG / BetrVG / BGB: Referenten des Bundesarbeitsministeriums haben am 16.11.2015 einen Referentenentwurf zum AÜG / BetrVG / BGB vorgelegt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag bekämpft, aber auch ein Kriterienkatalog mit 8 Kriterien in das BGB (§ 611a BGB) eingefügt werden soll, mit dem Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag abgegrenzt werden sollten. Das …
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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 611a BGB, 2016, 2017, Abgrenzung, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitsvertrag, AÜG, BetrVG, BGB, BMAS, Bundesarbeitsministerium, Dienstvertrag, Gesetz, Gesetzesentwurf, Inkrafttreten, Kriterien, Kriterienkatalog, Leiharbeit, Referentenentwurf, Scheinselbständigkeit, Werkvertrag
Von einem Scheinwerkvertrag spricht man, wenn formal ein Werkvertrag vereinbart wurde, tatsächlich aber durch weisungsabhängige Eingliederung der Selbständigen in einen fremden Betrieb ein Arbeitsvertrag besteht. In der Regel liegt dann auch Arbeitnehmerüberlassung vor.
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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Scheinwerkvertrag, Werkvertrag
Viele selbstständige Tätigkeiten werden auf der Basis des Vertragstypus „Werkvertrag“ erbracht. Während beim Werkvertrag ein Erfolg geschuldet wird, genügt beim Dienstvertrag ein „Bemühen“. Wird eine Beschäftigung auf der Basis eines Werkvertrages zur Umgehung der Vorschriften zur Sozialversicherungspflichtigkeit genutzt, drohen empfindliche Sanktionen. Wegen der Zunahme der missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat das Bundesarbeitsministerium einen „Entwurf eines …
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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 611a BGB, Abgrenzung, Arbeitsvertrag, BAG, BSG, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Dienstvertrag, Gesetzesentwurf, Missbrauch, Werkvertrag
