Ermittlungen

Durchsuchung

Die Durchsuchung von Geschäftsräumen und Privaträumen wegen des Verdachts, Scheinselbständige zu beschäftigen, nimmt seit einigen Jahren deutlich zu. Wir so oft erlassen Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft viel zu leicht einen Durchsuchungsbeschluß, einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Was tun bei Durchsuchung? Bei der Durchsuchung ist vor allem wichtig, sich den Durchsuchungsbeschluß aushändigen zu lassen …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2017 von Michael W. Felser
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Illegale Beschäftigung

Die Deutsche Rentenversicherung – meist nach einer Betriebsprüfung, öfter allerdings nach Ermittlungen des Zolls (HZA) – nimmt inzwischen fast regelmäßig das Vorliegen einer illegalen Beschäftigung an mit der Folge, dass eine Nettolohnhochrechnung erfolgt und eine pauschale Versteuerung mit der Lohnsteuerklasse VI. Der Betriebsprüfungsbescheid schweigt meist zu den Gründen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht es …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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Melden

Arbeitnehmer oder Wettbewerber fragen sich häufig, bei welchen Stellen man Scheinselbständigkeit melden kann. Tatsächlich beruhen viele Ermittlungen insbesondere des Zolls (Hauptzollamt) auf Meldungen von internen Whistleblowern, betroffenen Auftragnehmern oder Konkurrenten. Scheinselbständigkeit melden – wo? Für die Entgegennahme von Anzeigen bei Scheinselbständigkeit sind verschiedene Behörden zuständig, insbesondere Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll. Auch die Deutsche Rentenversicherung geht …

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Veröffentlicht am: 1. April, 2016 von Michael W. Felser
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