Frist

Fristen

Auch bei Scheinselbständigkeit sind Fristen zu beachten. Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist und Klagefrist bei Bescheiden, bei Kündigung und Befristung. Verjährungsfristen Bei Scheinselbständigkeit gelten im Sozialversicherungsrecht zwei wichtige Fristen: Ansprüche der DRV auf Nachforderung von Beiträgen verjähren innerhalb von vier Jahren (zum Jahresende, so dass immer bis zu fünf Jahren nachgefordert werden können. Bei Vorsatz, ausreichend ist bedingter …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Nichtzulassungsbeschwerde

Oft lassen Landessozialgerichte, Landesarbeitsgerichts oder Finanzgerichte die Revision nicht zu. Dann kann eine Nichtzulassungsbeschwerde sinnvoll sein. Die Revisionsinstanz ist allerdings keine Tatsacheninstanz mehr, es werden also nicht noch Rechtsfehler geprüft. Auch die Überprüfung erfolgt eingeschränkt auf bestimmte Fehler. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können dagegen in der Regel keine fehlerhaften Einzelentscheidungen des Berufungsgerichts (Landessozialgericht, Landesarbeitsgericht oder Finanzgericht) …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2016 von Michael W. Felser
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