Hauptzollamt

Anzeige

Eine Anzeige bei begründetem Verdacht von Scheinselbständigkeit kann von jedermann gestellt werden. Je nach Sachverhalt kann diese bei der Polizei, bei der Gewerbeaufsicht, beim Finanzamt oder beim Hauptzollamt erstattet werden. Anzeigen von Scheinselbständigkeit beim Zoll Am effektivsten haben sich Hinweise an das Hauptzollamt erwiesen. Das Hauptzollamt hat polizeiliche Befugnisse. Verbreitet sind Anzeigen von Wettbewerbern beim …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Cateringhilfe

Cateringhilfe: Hilfskräfte in der Eventgastronomie, bei Partyservices und Caterern sind in der Regel abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Werden diese Hilfskräfte gegen Rechnung beschäftigt, liegt oft Scheinselbständigkeit vor. Auftraggeber, die auf größeren Events, Messen und ähnlichen Großveranstaltungen unterwegs sind, müssen mit Besuch vom Zoll rechnen, also Kontrollen durch das Hauptzollamt. Oft sind Hilfskräfte in der …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Durchsuchung

Die Durchsuchung von Geschäftsräumen und Privaträumen wegen des Verdachts, Scheinselbständige zu beschäftigen, nimmt seit einigen Jahren deutlich zu. Wir so oft erlassen Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft viel zu leicht einen Durchsuchungsbeschluß, einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Was tun bei Durchsuchung? Bei der Durchsuchung ist vor allem wichtig, sich den Durchsuchungsbeschluß aushändigen zu lassen …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2017 von Michael W. Felser
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Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, FSK, Zoll, Hauptzollamt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Ermittlung, Durchsuchungsbeschluß, Durchsuchung, Hausdurchsuchung,

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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Fahrzeugüberführer

Deutsche Rentenversicherung und Zoll haben in der Vergangenheit Fahrzeugüberführer (insbesondere bei Autovermietern auch Transferfahrer) nicht als scheinselbständig, sondern als echte Selbständige angesehen. Das scheint sich derzeit zu ändern, wie zahlreiche Besuche vom Zoll bei Fahrzeugüberführungsunternehmen zeigen. Bis 2015 konnten sich Unternehmen, die Fahrzeuge mit selbständigen Fahrern überführen, auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts stützen, dass …

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Veröffentlicht am: 16. November, 2016 von Michael W. Felser
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Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FSK, Zoll, Hauptzollamt, Prüfungsverfügung, Hauptaufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – kurz FKS – ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung auf Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG). „Der Schwerpunkt der von der FKS geführten Strafverfahren liegt zum einen bei Straftaten nach § 266a Strafgesetzbuch (Vorenthalten und Veruntreuen …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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Illegale Beschäftigung

Die Deutsche Rentenversicherung – meist nach einer Betriebsprüfung, öfter allerdings nach Ermittlungen des Zolls (HZA) – nimmt inzwischen fast regelmäßig das Vorliegen einer illegalen Beschäftigung an mit der Folge, dass eine Nettolohnhochrechnung erfolgt und eine pauschale Versteuerung mit der Lohnsteuerklasse VI. Der Betriebsprüfungsbescheid schweigt meist zu den Gründen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht es …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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Melden

Arbeitnehmer oder Wettbewerber fragen sich häufig, bei welchen Stellen man Scheinselbständigkeit melden kann. Tatsächlich beruhen viele Ermittlungen insbesondere des Zolls (Hauptzollamt) auf Meldungen von internen Whistleblowern, betroffenen Auftragnehmern oder Konkurrenten. Scheinselbständigkeit melden – wo? Für die Entgegennahme von Anzeigen bei Scheinselbständigkeit sind verschiedene Behörden zuständig, insbesondere Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll. Auch die Deutsche Rentenversicherung geht …

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Veröffentlicht am: 1. April, 2016 von Michael W. Felser
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Prüfungsanordnung

Mit einer Prüfungsanordnung (§§ 195 ff. AO.) kündigt der Zoll (das zuständige Hauptzollamt eine Zoll- oder Außenprüfung in einem Betrieb oder Unternehmen an. Sie dient – anders als die Prüfung nach § 2 ff. SchwarzArbG – der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 S. 1 AO). Grundsätzlich ist eine vorherige Prüfungsanordnung Voraussetzung für …

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Veröffentlicht am: 11. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Prüfungsverfügung

Wehe wenn der Zoll sich mit Prüfungsverfügung anmeldet. Anders als bei Betriebsprüfungen durch die DRV drohen dann Geldstrafen und Freiheitsstrafen, wenn Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit festgestellt wird. Die Steuerfahndung ist meist ebenfalls mit von der Partie. Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin ist der Begriff der Schwarzarbeit …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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