Das Bundesarbeitsministerium hat im Frühjahr 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem u.a. die Scheinselbständigkeit durch den Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt werden soll: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013). Dabei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen des AÜG und des …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 611a BGB, 2015, 2016, 2017, BMAS, Bundesarbeitsministerium, Gesetz, Gesetzesentwurf, Inkrafttreten, Kriterien, Kriterienkatalog, Referentenentwurf, Scheinselbständigkeit
Referentenentwurf AÜG / BetrVG / BGB: Referenten des Bundesarbeitsministeriums haben am 16.11.2015 einen Referentenentwurf zum AÜG / BetrVG / BGB vorgelegt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag bekämpft, aber auch ein Kriterienkatalog mit 8 Kriterien in das BGB (§ 611a BGB) eingefügt werden soll, mit dem Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag abgegrenzt werden sollten. Das …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 611a BGB, 2016, 2017, Abgrenzung, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitsvertrag, AÜG, BetrVG, BGB, BMAS, Bundesarbeitsministerium, Dienstvertrag, Gesetz, Gesetzesentwurf, Inkrafttreten, Kriterien, Kriterienkatalog, Leiharbeit, Referentenentwurf, Scheinselbständigkeit, Werkvertrag
Scheinselbständigkeit 2016: Das Thema Scheinselbständigkeit steht 2016 nach langer Zeit wieder auf der Agenda von Politik und Gesetzgebung, allerdings unter dem Stichwort: „Scheinwerkvertrag“. Seit 2003 ist die Rechtslage im Grunde genommen unverändert. 2003 entfiel der Kriterienkatalog in § 7 Abs. 4 SGB IV. Gesetzentwurf / Referentenentwurf aus dem BMAS zum Thema Scheinselbständigkeit Der 2015 vorgelegte …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 12. März, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): § 611a BGB, 2015, 2016, 2017, AÜG, BMAS, Gesetzentwurf, Gesetzesentwurf, Inkrafttreten, Koalitionsvertrag, Referentenentwurf, Scheinselbständigkeit, Scheinwerkvertrag, Verabschiedung, Werkvertrag
