Kündigung

Anzeige

Eine Anzeige bei begründetem Verdacht von Scheinselbständigkeit kann von jedermann gestellt werden. Je nach Sachverhalt kann diese bei der Polizei, bei der Gewerbeaufsicht, beim Finanzamt oder beim Hauptzollamt erstattet werden. Anzeigen von Scheinselbständigkeit beim Zoll Am effektivsten haben sich Hinweise an das Hauptzollamt erwiesen. Das Hauptzollamt hat polizeiliche Befugnisse. Verbreitet sind Anzeigen von Wettbewerbern beim …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Anzeigen

Scheinselbstandigkeit kann man bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) anzeigen. Oft führen Hinweise Dritter zu gravierenden Folgen für das Unternehmen, auch unberechtigte Hinweise können unangenehme Konsequenzen (Durchsuchungen etc.) haben. Oft erfahren die Unternehmen erst nach Akteneinsicht davon, dass eine Anzeige der Auslöser für die Ermittlungen war. Bei Ermittlungen des Zoll wird Akteneinsicht häufig sehr spät ermöglicht. …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Arbeitnehmer

Scheinselbständige sind abhängig beschäftigt, insbesondere als Arbeitnehmer, so § 7 SGB IV. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnis ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine „Beschäftigung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/00, juris; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, juris). LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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