Landgericht

BGH

BGH ist die Kurzbezeichnung für den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Zivilgericht und Strafgericht. Die Urteile sind für das Zivilrecht und Strafrecht in Deutschland von hervorragender Bedeutung. In der Zivilgerichtsbarkeit gibt es ebenso wie in der Strafgerichtsbarkeit drei Instanzen, nämlich das örtlich zuständige Amtsgericht (AG) oder Landgericht (LG), das jeweilige Landgericht bzw. Oberlandesgericht (OLG) …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2016 von Michael W. Felser
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Geschäftsführerhaftung

Schreckgespenst Geschäftsführerhaftung: Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Lohnsteuer, persönlich. Dieses Risiko, das Geschäftsführer bei der Beschäftigung selbständiger Mitarbeiter gerne verdrängen, besteht zwar grundsätzlich. Beim Thema Scheinselbständigkeit bzw. einer vermeintlichen Sozialversicherungspflicht selbständiger Mitarbeiter gilt das  aber nicht zwingend. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit Die Frage, ob selbständige Mitarbeiter tatsächlich selbständig sind oder sozialversicherungsrechtlich abhängig …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2017 von Michael W. Felser
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Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage nach Kündigungn bei Scheinselbständigkeit? Bei Scheinselbständigkeit kann der angeblich Selbständige gegen die Kündigung des Vertrages vor dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben, allerdings nur innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Voraussetzung ist, dass der Selbständige (freie Mitarbeiter) tatsächlich als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das prüft das Arbeitsgericht zunächst, um seine Zuständigkeit festzustellen. …

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Veröffentlicht am: 13. September, 2015 von Michael W. Felser
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