Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde

Oft lassen Landessozialgerichte, Landesarbeitsgerichts oder Finanzgerichte die Revision nicht zu. Dann kann eine Nichtzulassungsbeschwerde sinnvoll sein. Die Revisionsinstanz ist allerdings keine Tatsacheninstanz mehr, es werden also nicht noch Rechtsfehler geprüft. Auch die Überprüfung erfolgt eingeschränkt auf bestimmte Fehler. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können dagegen in der Regel keine fehlerhaften Einzelentscheidungen des Berufungsgerichts (Landessozialgericht, Landesarbeitsgericht oder Finanzgericht) …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2016 von Michael W. Felser
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