Schwarzarbeitsgesetz

Illegale Beschäftigung

Die Deutsche Rentenversicherung – meist nach einer Betriebsprüfung, öfter allerdings nach Ermittlungen des Zolls (HZA) – nimmt inzwischen fast regelmäßig das Vorliegen einer illegalen Beschäftigung an mit der Folge, dass eine Nettolohnhochrechnung erfolgt und eine pauschale Versteuerung mit der Lohnsteuerklasse VI. Der Betriebsprüfungsbescheid schweigt meist zu den Gründen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht es …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2015 von Michael W. Felser
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Prüfungsanordnung

Mit einer Prüfungsanordnung (§§ 195 ff. AO.) kündigt der Zoll (das zuständige Hauptzollamt eine Zoll- oder Außenprüfung in einem Betrieb oder Unternehmen an. Sie dient – anders als die Prüfung nach § 2 ff. SchwarzArbG – der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 S. 1 AO). Grundsätzlich ist eine vorherige Prüfungsanordnung Voraussetzung für …

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Veröffentlicht am: 11. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Schwarzarbeitsgesetz

Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung. Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Schwarzarbeit leistet nach dem Schwarzarbeitsgesetz (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG), wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei 1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- …

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Veröffentlicht am: 14. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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