sofortige Vollziehbarkeit

aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, nicht aber bei Beitragsbescheiden der Sozialversicherungsträger. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, bei Ablehnung muss dass die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage beim Sozialgericht beantragt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Aussetzung der Vollziehung

Beitragsbescheide nach einer Betriebsprüfung sind sofort vollziehbar, die Nachforderung kann also nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch den Widerpruchsbescheid sofort vollstreckt werden. Dagegen kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wird dies abgelehnt, muss im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht durchgesetzt werden.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2015 von Michael W. Felser
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Insolvenz

Nicht selten mündet Scheinselbständigkeit, also die Beschäftigung von Scheinselbständigen, in der Insolvenz des Unternehmens oder des Unternehmers. Vorbeugen ist besser als heilen. So schützen Sie sich von Insolvenz und persönlicher Haftung als Inhaber oder Geschäftsführer.

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2017 von Michael W. Felser
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Stundung

Die Krankenkassen können Beitragsnachforderungen aus einem Bescheid nach einer Betriebsprüfung stunden. „Die Einzugsstellen dürfen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV Beitragsansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll grundsätzlich nur gegen …

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Veröffentlicht am: 11. September, 2015 von Michael W. Felser
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unbillige Härte

Ein Beitragsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung ist sofort vollziehbar, dagegen kann nur – u.a. wenn eine unbillige Härte vorliegt – ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Allerdings sind die meisten Anträge schlecht begründet, die Rechtsprechung ist streng: Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin darauf, dass die sofortige Vollziehung des Beitragsbescheides für …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Widerspruch

Gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung im Statusfeststellungsverfahren und gegen den Beitragsbescheid nach einer Betriebsprüfung ist der Widerspruch zulässig. Form und Frist beim Widerspruch Der Widerspruch kann fristwahrend innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides der DRV zunächst ohne Begründung eingelegt werden; die DRV fordert dann unter Fristsetzung zur Begründung auf. Begründung des Widerspruchs Die …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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