Nach Ansicht des Bundessozialgericht muss ein Vetorecht im notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag (Satzung) verankert sein, um einem Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer Sozialversicherungsfreiheit zu verschaffen. Vetorecht durch formfreie Stimmbindungsvereinbarung Minderheitsgesellschafter, die Geschäftsführer einer GmbH sind, versuchen häufig, durch ein vertraglich zwischen den Gesellschaftern (formfreie Vereinbarung) oder ein durch Gesellschafterbeschluss dokumentiertes Vetorecht eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung zu erreichen. Daneben kommen …
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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): BSG, Bundessozialgericht, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschaftsvertrag, GmbH-Geschäftsführer, Minderheitsgesellschafter, notarielle Beurkundung, Satzung, Sozialversicherungsfreiheit, Sozialversicherungspflicht, Stimmrecht, Stimmrechtsbindung, Urteil, Vetorecht, Weisungsrecht
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