Stundung

Stundung

Die Krankenkassen können Beitragsnachforderungen aus einem Bescheid nach einer Betriebsprüfung stunden. „Die Einzugsstellen dürfen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV Beitragsansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll grundsätzlich nur gegen …

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Veröffentlicht am: 11. September, 2015 von Michael W. Felser
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unbillige Härte

Ein Beitragsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung ist sofort vollziehbar, dagegen kann nur – u.a. wenn eine unbillige Härte vorliegt – ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Allerdings sind die meisten Anträge schlecht begründet, die Rechtsprechung ist streng: Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin darauf, dass die sofortige Vollziehung des Beitragsbescheides für …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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