Urteil

Geschäftsführerhaftung

Schreckgespenst Geschäftsführerhaftung: Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Lohnsteuer, persönlich. Dieses Risiko, das Geschäftsführer bei der Beschäftigung selbständiger Mitarbeiter gerne verdrängen, besteht zwar grundsätzlich. Beim Thema Scheinselbständigkeit bzw. einer vermeintlichen Sozialversicherungspflicht selbständiger Mitarbeiter gilt das  aber nicht zwingend. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit Die Frage, ob selbständige Mitarbeiter tatsächlich selbständig sind oder sozialversicherungsrechtlich abhängig …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2017 von Michael W. Felser
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Ich-AG

Ich-AG: Die Gründer einer so genannten „Ich-AG“ konnten für die ersten drei Jahre ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit einen Existenzgründungszuschuss (nach dem damals geltenden § 421 l SGB III) erhalten, wenn sie zugunsten der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden oder im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert wurden. Die Deutsche Rentenversicherung schreibt zum Existengründungszuschuss bei …

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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Journalisten

Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit ist auch unter Journalisten – bei sogenannten „freien“ (Pauschalisten, feste Freie) – verbreitet. Nach einer Studie der TU Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Journalistenverband NRW ist Scheinselbständigkeit bei Journalisten weit verbreitet. Zoll ermittelt wegen Scheinselbständigkeit von Journalisten Pauschalisten oder Onlinejournalisten arbeiten häufig gegen geringes Honorar, werden aber wie ihre angestellten …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Kopf und Seele

Als „Kopf und Seele“ eines Unternehmens konnte früher auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Das Bundessozialgericht hat dieser Rechtsprechung in jüngster Zeit mit mehreren Urteilen eine Absage erteilt. „Die für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung von den dafür zuständigen Senaten entwickelte sog „Kopf und Seele“-Rechtsprechung ist für die …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Informationen zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Hier finden Sie zukünftig Informationen zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BB). Urteile des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Hier finden Sie zukünftig Urteile des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg rund um die Themen Scheinselbständigkeit, arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, rentenversicherungspflichtiger Selbständiger und Betriebsprüfung.

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Veröffentlicht am: 6. November, 2015 von Michael W. Felser
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Praxismanagerin

Praxismanagerin (Zahnarztpraxis, abhängig beschäftigt, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2016 – L 1 KR 118/14 –, Statusfeststellungsantrag)     X Praxismanagerin X Zahlarzthelferin X Zahnarztpraxis X Statusfeststellungsantrag X LSG Berlin-Brandenburg X Landessozialgericht X Urteil

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Veröffentlicht am: 14. März, 2016 von Michael W. Felser
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prüfen

Wir werden aufgrund unserer Spezialisierung täglich damit beauftragt, das Vorliegen von Scheinselbständigkeit zu prüfen. Am liebsten prüfen wir die Verträge und die Beschäftigung natürlich bevor es zu spät ist, also ein Bescheid vorliegt (Statusfeststellungsbescheid oder Betriebsprüfungsbescheid bzw. Beitragsbescheid) oder gar ein Strafurteil. Die meisten unserer Mandanten kommen zum Glück rechtzeitig zu uns, was die Zusammenarbeit …

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Veröffentlicht am: 1. April, 2016 von Michael W. Felser
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Revision

Mit der Revision können Urteile eines Landessozialgerichts (LSG), Landesarbeitsgerichts (LAG) oder Finanzgerichts (FG) angegriffen werden. Dazu muss diese aber im Urteil zugelassen sein, andernfalls muss eine Nichtzulassungsbeschwerde geprüft werden. Am Bundesgericht sind die Möglichkeiten der Überprüfung allerdings eingeschränkt. So kann neuer Tatsachenvortrag in der Regel nicht mehr eingebracht werden. Die dritte bzw. beim BFH zweite …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2016 von Michael W. Felser
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Rückforderung

Nach der Feststellung von Scheinselbständigkeit stellen Auftraggeber oft diverse Rückforderungen an den vormals selbständigen Auftragnehmer. In den Regel erfolgt diese Rückforderung ohne Rechtsgrundlage. Rückforderung der Differenz zwischen dem im Betrieb üblichen Gehalt und dem gezahlten Honorar Auftraggeber, denen durch eine Betriebsprüfung oder einen Statusfeststellungsbescheid Scheinselbständigkeit nachgewiesen wurde, verlangen von dem bisherigen Auftragnehmer die Differenz zwischen …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2016 von Michael W. Felser
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Sozialgericht

Gegen einen negativen Bescheid der DRV kann nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahren Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

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Veröffentlicht am: 9. September, 2015 von Michael W. Felser
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