Verjährungsfrist

Fristen

Auch bei Scheinselbständigkeit sind Fristen zu beachten. Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist und Klagefrist bei Bescheiden, bei Kündigung und Befristung. Verjährungsfristen Bei Scheinselbständigkeit gelten im Sozialversicherungsrecht zwei wichtige Fristen: Ansprüche der DRV auf Nachforderung von Beiträgen verjähren innerhalb von vier Jahren (zum Jahresende, so dass immer bis zu fünf Jahren nachgefordert werden können. Bei Vorsatz, ausreichend ist bedingter …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2015 von Michael W. Felser
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Nachzahlung

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Fast 400 Millionen Euro im Jahr konnte die Sozialversicherung allein 2007 an Beiträgen nacherheben. 1300 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben über 390000 Unternehmen kontrolliert. in 1/3 aller Statusfeststellungsverfahren wurde  Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit festgestellt, inzwischen in jedem zweiten Statusfeststellungsverfahren. Nachzahlung bei Scheinselbständigkeit Wird Scheinselbständigkeit festgestellt, trifft es vor allem erst mal den …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2015 von Michael W. Felser
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Verjährung

Die Verjährung von Beitragsnachforderungen, also dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Scheinselbständigkeit, aber auch dem Rentenversicherungsbeitrag bei arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit oder anderen Tatbeständen des § 2 SGB VI, richtet sich nach § 25 SGB IV. Regelmäßige Verjährung in vier Jahren Grundsätzlich verjähren die Ansprüche in einer Verjährungsfrist von vier Jahren, rückforderbar sind daher maximal (fast) fünf Jahre, da die …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2015 von Michael W. Felser
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Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist für Beitragsnachforderungen der DRV bei Scheinselbständigkeit oder abweichender Statusfeststellung nach Betriebsprüfung oder Statusfeststellungsverfahren beträgt vier Jahre, bei Vorsatz 30 Jahre. Die Rechtsprechung nimmt Vorsatz (bedingter Vorsatz reicht aus) in der Regel schon an, wenn das Statusfeststellungsverfahren nicht vor der Beschäftigung eines Selbständigen durchgeführt wurde. Die Verjährungsfrist beträgt dann 30 Jahre.

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2015 von Michael W. Felser
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