Weisungsrecht

Vetorecht

Nach Ansicht des Bundessozialgericht muss ein Vetorecht im notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag (Satzung) verankert sein, um einem Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer Sozialversicherungsfreiheit zu verschaffen. Vetorecht durch formfreie Stimmbindungsvereinbarung Minderheitsgesellschafter, die Geschäftsführer einer GmbH sind, versuchen häufig, durch ein vertraglich zwischen den Gesellschaftern (formfreie Vereinbarung) oder ein durch Gesellschafterbeschluss dokumentiertes Vetorecht eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung zu erreichen. Daneben kommen …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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Weisungsrecht

Das Weisungsrecht ist ein zentrales Element bei der Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Es ist eines der wenigen Kritierien die im Gesetz ausdrücklich genannt sind und könnte bei lebensnaher und sauberer Anwendung eine vorhersehbare Abgrenzung von Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit ermöglichen. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte vermischt – anders als die Arbeitsgerichte – zunehmend fachbezogene …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2016 von Michael W. Felser
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