Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung.

Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Schwarzarbeit leistet nach dem Schwarzarbeitsgesetz (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG),

wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,

5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

Insbesondere aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 Schwarzarbeitsgesetz – SchwarzArbG (Melde- und Beitragspflichten) ergeben sich direkte Risiken im Hinblick auf eine Strafbarkeit bei einer (auch unbewussten) Beschäftigung von Scheinselbständigen. Wer glaubt, keinen Arbeitnehmer zu beschäftigen, sondern einen Selbständigen, meldet diesen naturgemäß auch nicht als Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung nimmt schon bedingten Vorsatz an, wenn kein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet wurde (obwohl es sich ausdrücklich um ein „freiwilliges Anfrageverfahren“ handelt).

 

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