Hier finden Sie bald Urteile des Sozialgericht Berlin rund um das Thema Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren sowie arbeitnehmerähnliche Selbständige und rentenversicherungspflichtige Selbständige.

Urteile des Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren

Sozialgericht Berlin zu Scheinselbständigkeit beim Honorarzt im Krankenhaus

Grundsätzlich geht die Kammer davon aus, dass der Gesetzgeber eine Honorararzttätigkeit im Krankenhaus nicht ausschließen möchte. § 2 Absatz 1 Satz 1 KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz) lautet: „Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen.“ Die Kammer versteht unter dem dort genannten „nicht fest angestellten Arzt“ auch gerade den Honorararzt. Sicherlich ist zu beachten, dass das KHEntgG lediglich Vergütungsansprüche von Krankenhäusern (§ 1 KHEntgG) regelt und keine Aussage über den sozialversicherungsrechtlichen Status von in einem Krankenhaus tätigen Personen treffen kann (hierzu LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.08.2015, Az. L 4 R 1001 / 15 [juris, Rn. 70]. Und sicherlich ist auch zu beachten, dass es sich bei dem verwendeten Begriff der „nicht festangestellten Ärzte“ um keinen juristisch klar definierten Begriff handelt (hierzu kritisch Wolfgang Seifert in GesR 10 / 2015 S.601, 604 Aufsatz: Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Einbeziehung von Honorar- und Belegärzten als Leistungserbringer in der ASV). Allerdings spricht die Gesetzesbegründung eine klare Sprache und lässt den gesetzgeberischen Willen sowie seine Motive zu dieser Regelung erkennen. In der Gesetzesbegründung wird Folgendes ausgeführt (BT-Drs. 17 / 9992, S. 26):

„Mit der Regelung wird ausdrücklich gesetzlich verankert, dass Krankenhäuser ihre allgemeinen Krankenhausleistungen auch durch nicht fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte erbringen können. Die durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eingeführte Regelung in § 20 Absatz 2 Ärzte-ZV hat zu unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung darüber geführt, ob das Krankenhaus die ärztliche Behandlung im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen nur durch im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte erbringen kann, oder ob hierzu auch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, wie z. B. niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, eingebunden werden können. Die Erbringung und Vergütung von allgemeinen Krankenhausleistungen können nicht vom Status des ärztlichen Personals im Krankenhaus (Beamten- oder Angestelltenverhältnis oder sonstige Vertragsbeziehung) abhängen. Die Vorgaben für Krankenhäuser nach § 107 Absatz 1 Nummer 3 SGB V, jederzeit verfügbares ärztliches Personal vorzuhalten, sind im Übrigen statusneutral. Es ist deshalb auch nicht geboten, die Tätigkeit z. B. von niedergelassenen Ärzten in Krankenhäusern nur über ein Anstellungsverhältnis zu gestatten. Hinzu kommt, dass die Versorgungsrealität insbesondere in strukturell benachteiligten Räumen von Flächenländern flexible Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten erfordert, um eine ordnungsgemäße Patientenversorgung sicherzustellen. Zudem entspricht der Einsatz von im Krankenhaus nicht fest angestellten Honorarärzten bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen einer bereits weit verbreiteten Praxis. Hierzu bewirkt die gesetzliche Regelung mehr Rechtssicherheit.“

Hieraus kann nicht geschlussfolgert werden, dass jeder Honorararztvertrag ein rein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis ausschließt. Es hat vielmehr im Einzelfall eine konkrete Prüfung der Zusammenarbeit zwischen dem Arzt und dem Krankenhaus stattzufinden.

(SG Berlin, Urteil vom 03. November 2015 – S 122 KR 2119/12, Ergebnis selbständige Tätigkeit)

Sozialgericht Berlin zu Statusfeststellungsverfahren (falscher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerüberlassung)

In der vom ARD-Hauptstadtstudio initiierten Gestaltung der Rechtsbeziehungen durch formelle Ausgliederung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin liegt eine illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Hier hat die Klägerin als Vertragspartnerin des Tonassistenten als Verleiher dem ARD-Hauptstadtstudio als Dritten bzw. Entleiher den Beigeladenen zu 1) als Arbeitnehmer überlassen. Über die erforderliche Erlaubnis verfügte die Klägerin nicht.

Nach § 9 Nr. 1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG gilt: Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen.

Nach geltendem Recht ist Folge der illegalen Vertragskonstruktion des ARD-Hauptstadtstudios, dass der Beigeladene zu 5) Arbeitgeber des Beigeladenen zu 1) ist.

3. Der Bescheid vom 22. November 2010 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. Januar 2012 war aufzuheben, da er mit der Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin zu Unrecht ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Klägerin zum Beigeladenen zu 1) erkennt. Ein Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 1) zum Beigeladenen zu 5) konnte nicht zugleich ausgeurteilt werden, da sich das Feststellungsinteresse der Klägerin auf die Abwehr der Feststellung einer eigenen Betroffenheit beschränkt.

(SG Berlin, Urteil vom 28. August 2014 – S 81 KR 280/12)

Sozialgericht Berlin zu Betriebsprüfung (aufschiebende Wirkung Widerspruch)

Der Antrag des Antragstellers, „die aufschiebende Wirkung der Klage vom 25.07.2012 gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 07.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2012 anzuordnen“, ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen des § 86a Abs. 3 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), unter denen nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG das Gericht der Hauptsache durch Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG) die (hier gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG) entfallene aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen kann (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn. 12b), sind gegeben. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 7. August 2012 glaubhaft gemacht, dass die Vollziehung des Bescheids der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 für ihn eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Zudem bestehen an der Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 ernstliche Zweifel. Denn dass die Voraussetzungen des § 28f Abs. 2 S. 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) vorliegen – unter denen die Träger der Rentenversicherung Verwaltungsakte zur Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung gegenüber den Arbeitgebern (vgl. § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV) nicht personenbezogen, sondern „von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend“ machen können –, ist nicht ersichtlich.

§ 28f Abs. 2 Sätze 1 bis 3 SGB IV regeln zwei Fälle (vgl. Bundestagsdrucksache ‹BT-Drucks.› 11/2221 S. 23) – und nur in diesen ist der Erlass eines Beitragssummenbescheids gerechtfertigt (vgl. Baier, in: Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 28f SGB IV, Rn. 12): § 28f Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB IV regeln den Fall, dass zwar die gezahlte (vgl. § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV: „von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte“) Lohnsumme ermittelt werden kann, nicht oder nur durch einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand jedoch „die auf die einzelnen Beschäftigten entfallenen Entgelte“ (vgl. BT-Drucks. 11/2221 S. 23), und zwar „dadurch“ (vgl. § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV), dass der „Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt“ hat. § 28f Abs. 2 S. 3 SGB IV „hat den Fall zum Gegenstand, dass noch nicht einmal die (scil.: gezahlte, vgl. wiederum § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV: „von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte“) Lohnsumme aufgrund unzureichender oder fehlender Buchhaltung ermittelt werden kann“ (vgl. BT-Drucks. 11/2221 S. 23). Keiner dieser Fälle ist vorliegend gegeben.

So beruhen einerseits die Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Entgelte und der Ermittlung der Beitragshöhe nicht darauf, dass der Antragsteller (möglicherweise) Aufzeichnungspflichten verletzt hat; und zum anderen lässt sich die Summe der vom Antragsteller gezahlten Arbeitsentgelte feststellen (vgl. S. 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2011: „Zwar ist hier feststellbar, dass Arbeitsentgelte grundsätzlich bestimmten Beschäftigten zuzuordnen sind, jedoch ist die personenbezogene Ermittlung der geschuldeten Arbeitsentgelte aufgrund der großen Anzahl der zu prüfenden Beschäftigungsverhältnisse, der zum Teil sehr kurzen Dauer der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse, der Anzahl der Entleiher und der Dauer der jeweiligen Überlassungszeiträume im Prüfzeitraum – wenn überhaupt – nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich.“)

(SG Berlin, Beschluss vom 14. August 2012 – S 211 KR 1296/12 ER)

Vertretung durch Rechtsanwalt Felser jetzt auch am Sozialgericht Berlin und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Rechtsanwalt Felser berät und vertritt als spezialisierter Anwalt bundesweit zahlreiche Auftraggeber und Auftragnehmer, auch in Berlin, natürlich auch am Sozialgericht Berlin. Durch eine Kooperation sind wir seit 1.1.2016 auch in Berlin vertreten.

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