Hier finden Sie Urteile des Sozialgericht Düsseldorf zum Thema Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung, Statusfeststellungsverfahren und arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und rentenversicherungspflichtige Selbständige.

Rechtsanwalt Felser berät und vertritt als auf das Thema Scheinselbständigkeit seit 1995 spezialisierter Rechtsanwalt zahlreiche Auftraggeber und Auftragnehmer aus Düsseldorf, auch am Sozialgericht Düsseldorf.

Das SG Düsseldorf ist zuständig für die Städte Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen, Wuppertal, ausserdem für den Kreis Mettmann, den Kreis Viersen und den Rhein-Kreis Neuss.

Urteile des Sozialgericht Düsseldorf

Sexarbeiterinnen (Prostituierte) eines Bordells, die umfassende und detaillierte Regeln („Goldene Regeln( bei ihrer Arbeit verfolgen müssen, sind als abhängig Beschäftigte anzusehen und unterliegen der Sozialversicherungspflicht.

Die „Goldenen Regeln des Hauses“ lauteten wie folgt:

  • Arbeitszeit: 20 Uhr bzw. 21 Uhr bis 6 Uhr morgens (Wochenende bis 6:30 Uhr)
    Arbeitstage: nach Absprache, kein „Frei“ in der Messezeit
  • Urlaub bitte früh genug anmelden.
  • Mindestens 2 Sonntage im Monat, Messesonntage zählen nicht dazu.
  • Wir kommen um 20 Uhr geschminkt und umgezogen zur Arbeit. Frauen die außerhalb von E wohnen, kommen um 21 Uhr.
  • Wer am Morgen länger arbeitet, spricht mit dem Personal die Anfangszeit für den nächsten Tag ab.
  • Mittwochs und Freitags ist Dessous Party. Bitte entsprechend kleiden.
  • Wir benutzen immer die Toilette in der 1. Etage, auch wenn kein Gast im Hause ist.
  • Ausstattung: Wir bitten um Profiausstattung!
  • Das bedeutet: Garderobe Außer Haus (Kostüm oder Hosenanzug)
  • Keine Jeans! Ein Kleid zum wechseln. Dessous, halterlose Strümpfe, Vibrator.
  • Bitte darauf achten, dass nicht alle Frauen in Schwarz -, weiß oder anderen Farben einheitlich gekleidet sind.
  • Arbeit in der Bar: Wenn es klingelt, müssen alle Frauen sofort in die Bar!
  • Dort wird für gute Laune und Bewegung gesorgt. Dem Gast wird Zeit gelassen, bis er sein 1. Getränk bekommen hat!
  • Unsere Gäste werden mit „Sie“ angesprochen.
  • Alle Bestellungen von Getränken, Zimmer, Außer Haus Deal oder Limousinen Service, Bargeld, oder Kreditkarte bitte nur über das Personal abwickeln!
  • Wir akzeptieren: Diners, Visa, Euro Card, Master Card und Devisen.
  • Bitte niemals den Gast alleine im Haus herumlaufen lassen! Der Gast wird auch bis zur Toilette begleitet.
  • Neuen Gästen immer die Zimmer zeigen!
  • In der Bar nicht in Gruppen oder in der V.I.P Ecke sitzen.
  • Bitte unbedingt beachten: Kaugummi, Käse, Nüsse, Obstteller usw. nicht in der Bar essen!!!
  • Kauende Frauen sehen nicht besonders anziehend aus. Den Gast füttern!
  • Auf dem Zimmer: Den Gast bitte niemals alleine im Zimmer lassen! Falls Wünsche geäußert werden möchten (z.B. Verlängerung, Getränke, usw.) bitte das Haustelefon (Nr. 0) benutzen. Das Personal kommt sofort und ist euch behilflich.
  • Geht ihr mit dem Gast zur Dusche, wird das Zimmer abgeschlossen und der Schlüssel mitgenommen. Seit ihr mit dem Gast auf dem Zimmer, wird der Schlüssel immer von außen stecken gelassen, damit im Ernstfall das Personal behilflich sein kann.
  • Nach benutzen des Zimmers, dieses bitte sauber und ordentlich verlassen! Sollte keine Zeit dafür sein, bitte dem Personal Bescheid geben.
  • Bitte auch Limousinen Service anbieten.
  • Sonstiges: Auf Speisen mit Knoblauch bitte vor und während der Arbeit verzichten! Zwiebeln nur in Verbindung mit einer Zahnbürste zum Zähneputzen!
  • Teurer Champagner wie Dom, Roederer usw., wird nicht gerührt!
  • Kippen ist strengstens untersagt!!!
  • Einfachen Champagner ziehen oder mit Eis trinken, nur wenn der Gast es ausdrücklich erlaubt.
  • Außerdem bitte niemals ohne Pumps im Hause herum laufen!!!
  • Beim Gang in den Keller, zur Pause oder auf die Toilette bitte immer dem Barpersonal bescheid geben!
  • Wir benutzen die Toilette in der 1. Etage.
  • Außerdem nicht mit brennenden Zigaretten im Haus herum laufen.
  • Alle 4 Wochen wird der Bockschein vom Gesundheitsamt E1 fällig und beim Küchenpersonal abgegeben!!!
  • Die Limousine kann auch als Zimmer angeboten werden.
  • Niemals andere Frauen auf dem Zimmer stören!!! Niemals an Zimmertüren der dort arbeitenden Kollegin klopfen!!!
  • Es ist Pflicht, dass alle Mädchen in der Bar tanzen!!! Es tanzen immer 2 Mädchen auf der Tanzfläche!!!
  • Jede Frau muss abwechselnd Sonntags und in der Frühschicht arbeiten.
    Bockschein alle 2 Wochen abgeben.
  • Unklarheiten werden nicht in Anwesenheit des Gastes, mit dem Personal diskutiert, man kann alles am nächsten Tag in Ruhe klären.
  • Bitte achtet zwischendurch darauf dass Ihr Euer Make-Up etc. auffrischt.“

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Nachforderungsbescheid in Höhe von 19.455.605,44 Euro (davon in Höhe von 7.443.936,50 Euro) hat das Sozialgericht Düsseldorf abgelehnt.

(SG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 2014 – S 5 R 120/14 ER)

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