Hier finden Sie in Kürze Urteile des Sozialgericht Stuttgart rund um das Thema Scheinselbständigkeit, Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren sowie arbeitnehmerähnliche Selbständige.

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So hat er  erreicht, dass ein IT-Berater, den die DRV als abhängigen Beschäftigten ansah, vom Sozialgericht Stuttgart als selbständig anerkannt wurde. Das Urteil wurde rechtskräftig, weil die DRV gegen das Urteil keine Berufung eingelegt hat.

Sozialgericht Stuttgart sieht Hotelmanager als scheinselbständig an

Eine Selbständige, die als Hotelmanager tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Selbständige hatte ein Gewerbe mit dem Inhalt „Dienstleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe“ an gemeldet, mehrere Auftrageber und zeitweise eine Arbeitnehmerin als Minijobberin beschäftigt. Das reichte dem Sozialgericht Stuttgart nicht, auch nicht, dass die Hotelmanagerin einen Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) erhalten hatte:

Der von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Existenzgründerzuschuss für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) mit „haushaltsnahen Dienstleistungen und Gastroservice“ stellt zwar ein gewisses Indiz gegen eine abhängige Beschäftigung dar. Allerdings ist weder die Beklagte noch das Gericht an die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gebunden. Insbesondere galt 2005 noch § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB IV, wonach für Personen, die einen Existenzgründungszuschuss beantragen, widerlegbar vermutet wird, dass sie in dieser Zeit als Selbstständige tätig sind. Eine Prüfung erfolgte somit nicht. Zudem handelt es sich bei der Entscheidung über den Existenzgründerzuschuss um eine Prognoseentscheidung für die Zukunft. Im vorliegenden Verfahren wird dagegen die selbständige Tätigkeit der Beigeladenen nicht bereits kraft Gesetzes vermutet, sondern das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit ist zur Überzeugung des Gerichts durch einen Vollbeweis nachzuweisen. Da die Beklagte für die Beigeladene zu 2) aufgrund dieser Vermutung zudem erst ab Juli 2008 Beiträge nacherhoben hat, wurde die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit im vorliegenden Fall nicht angetastet.

In der Gesamtbetrachtung überwiegen nach Auffassung der Kammer angesichts des Fehlens eines nennenswerten unternehmerischen Risikos auf Seiten der Beigeladenen, der erläuterten Eingliederung der Beigeladenen in den Betrieb der Klägerin und der regelmäßigen monatlichen Vergütung bei unbefristeter Vertragslaufzeit die für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände.

Von der Beurteilung der Tätigkeit als abhängige Beschäftigung ist auch nicht deshalb abzuweichen, weil die Beigeladenen neben ihrer Tätigkeit für die Klägerin noch für andere Firmen gearbeitet haben. Diese anderen Tätigkeiten, die zudem zumeist in völlig anderen Berufsfeldern stattgefunden haben, sind für die versicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeiten der Beigeladenen für die Klägerin unerheblich, da jede Tätigkeit für sich zu betrachten ist.“

(SG Stuttgart, Urteil vom 05. Juni 2013 – S 4 R 6819/12 –, Rn. 46, juris)

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