Ein Geschäftsführer, der nur Minderheitsgesellschafter einer GmbH ist, ist sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht durch eine Sperrminorität verfügt.

Das gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch in einer sog. Familien-GmbH oder wenn der GeschäftsführerKopf und Seele“ des Unternehmens ist. Rein schuldrechtliche Vereinbarungen akzeptiert das Bundessozialgericht allerdings als Sperrminorität nicht mehr. Auch Stimmbindungsvereinbarungen oder Regelungen des Stimmverhalten in Gesellschafterbeschlüssen reichen nach Ansicht des BSG nicht mehr. Ein allumfassendes Vetorecht in der Satzung dagegen führt ebenso wie die Sperrminorität zur Sozialversicherungsfreiheit des Gmbh-Geschäftsführers, auch wenn dieser nur eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft hält.

„Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtfertigt nicht die Annahme seines sozialversicherungsrechtlichen Status als Selbstständiger.“

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R

Auch leitende Angestellte werden als Minderheitsgesellschafter nicht sozialversicherungsfrei, wenn sie Mehrheitsstimmrechte haben, diese aber nicht in der Satzung der GmbH geregelt sind, sondern durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Allein- oder Mehrheitsgesellschafter übertragen wurden.

„Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser – ohne deren Geschäftsführer zu sein – als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstimmrechte nicht über eine Stellung in der Gesellschafterversammlung, die ihn im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu einem Selbstständigen macht.“

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2015, B 12 R 2/14 R

Auch Stimmbindungsvereinbarungen in vertraglicher Form sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht geeignet, die Sozialversicherungsfreiheit sicherzustellen:

… aus dem „Stimmbindungsvertrag zwischen dem Ehepaar R.“ folgenden (schuldrechtlichen) Rechten [folgt] keine – im Rahmen der sozialversicherungsrechtlich gebotenen Gesamtabwägung von vornherein den Ausschlag gebende, dh entscheidende – Indizfunktion für das Vorliegen selbstständiger Tätigkeit zu. Eine unterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht einerseits und im Sozialversicherungsrecht andererseits ist nämlich durch die verschiedenen Sachstrukturen der jeweiligen Rechtsbereiche gerechtfertigt (vgl zu diesem Gesichtspunkt Bernsdorff, Der Betrieb 2014, 1551, 1555). Mit Recht weist die Beigeladene zu 2. darauf hin, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages von beiden Gesellschaftern getroffene Stimmbindungsvereinbarung nicht geeignet ist, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden „Rechtsmachtverhältnisse“ mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu „verschieben“, weil der Stimmbindungsvertrag von jedem Gesellschafter und damit auch von dem Ehemann der Klägerin aus wichtigem Grund gekündigt werden konnte (vgl zu diesem Gesichtspunkt allgemein schon BSG Beschluss vom 31.3.2014 – B 12 R 53/13 B; wie hier, jedoch unter Hinweis auf eine in solchen Fällen vermutete „Mangelfreiheit“ des Gesellschafterbeschlusses LSG Hamburg Urteil vom 7.8.2013 – L 2 R 31/10 – Juris RdNr 28; aA Sächsisches LSG Urteil vom 4.3.2014 – L 1 KR 9/11 – Juris RdNr 44 f); die rechtliche „Machtposition“ der Klägerin reichte damit, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, nicht so weit, dass sie sich aus der Weisungsabhängigkeit lösen konnte, oder dass sie sogar ihrerseits – wie das LSG meint – dem geschäftsführenden Ehemann trotz der ihm gesellschaftsvertraglich eingeräumten Rechte Weisungen hätte erteilen können.

Vorstehendes gilt auch ungeachtet der in der „Vorbemerkung“ zum Stimmbindungsvertrag vom 30.12.2008 bekundeten Absicht der Vertragspartner, die Klägerin „aus erbrechtlicher Sicht“ gesellschaftsrechtlich so stellen zu wollen, als sei sie „bereits mit mindestens 50 % an der Gesellschaft beteiligt“ (obwohl sie eine solche Stellung gesellschaftsvertraglich gerade nicht erhalten sollte). Auch dass Kündigungsrechte in der vorliegend zu beurteilenden Zeit tatsächlich nicht ausgeübt wurden, ist im sozialversicherungsrechtlichen Kontext ohne Bedeutung. Bei einem Konfliktfall zwischen beiden Gesellschaftern der GmbH käme nämlich – durchsetzbar – allein die dem Ehemann der Klägerin aufgrund seines vertraglichen Kündigungsrechts zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit der Klägerin unter die GmbH als Arbeitgeberin bestünde. Eine solche Situation ist indessen mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht hinnehmbar.“

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R

Viele in der Vergangenheit übliche Gestaltungen von GmbHs müssen daher dringend überprüft und an die strikte Rechtsprechung des BSG angepasst werden. Nur eine vollständige Sperrminorität oder ein Vetorecht, die im Gesellschaftsvertrag, d.h. der Satzung der GmbH vereinbart werden, verhelfen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern noch zur sozialversicherungsfreien Beschäftigung.

Ob das Bundessozialgericht für die Vergangenheit Vertrauensschutz wegen der bis dato großzügigeren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung zubilligt, ist derzeit noch offen. Wir lassen das gerade im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht prüfen.

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