Steuerberater (StB) haben einen schwierigen Job. Sie werden von ihren gewerblichen oder freiberuflichen Mandanten zu allem gefragt. Und erliegen oft der Versuchung zu antworten oder zu helfen (z.B. durch Zurverfügunngstellung von Verträgen).

Steuerberater dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) Mandanten im Sozialversicherungsrecht weder beraten noch vertreten, haften aber für einen falschen oder unterlassenen Rat. Ein hohes Haftungsrisiko des Steuerberater (StB) besteht bei gutgemeinten, aber leichtfertigen Auskünften gegenüber Unternehmen, die Selbständige einsetzen oder selbständigen Mandanten, insbesondere Solo-Selbständigen ohne eigene Arbeitnehmer. Der Bundesgerichtshof rät dem Steuerberater, bei Zweifeln zum Status eines Selbständigen oder bei Fragen von Mandanten (sowohl Auftraggeber und Auftragnehmer) zur Vermeidung einer Haftung diese an einen spezialisierten Anwalt zu verweisen. Steuerberater schulden ihren Mandanten keine Rechtsberatung in Fragen der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern oder Selbständigen. Sie sollten es im eigenen Interesse auch nicht tun, das Haftungsrisiko ist nach unserer Erfahrung enorm und meist fünf-, oft sechsstellig. Für unterlassene Hinweise kommt zwar die Haftpflichtversicherung des Steuerberaters auf, nicht aber für Auskünfte die nach Ansicht des BSG eine verbotene Rechtsberatung darstellen. Die Haftpflichtversicherung des Steuerberaters deckt nämlich nur den versicherten Umfang der Police, also die dem Steuerberater (StB) erlaubten Dienste. Für falsche Auskünfte zum sozialversicherungsrechtlichen Status haftet daher der Steuerberater (StB) privat und mit seinem ganzen Vermögen.

Vertrauensschutz in Auskunft durch den Steuerberater (StB)?

Gegenüber der DRV kann sich der Auftraggeber nicht auf sein Vertrauen in eine Auskunft des Steuerberater berufen. Vielmehr muss sich der Auftraggeber auch einen Rechtsirrtum  seines Steuerberaters (der in dieser Frage gar nicht hätte beraten dürfen) zurechnen lassen:

Der Hinweis des Antragstellers, er habe für seine Lohnbuchhaltung einen Steuerberater eingeschaltet und dieser habe ihn in seiner Einschätzung, dass es sich bei der streitigen Tätigkeit um eine Selbstständige handele, bestätigt, entlastet den Antragsteller nicht. Ist dieser nämlich vollumfänglich mit der Lohnabrechnung durch den Antragsteller beauftragt und von diesem auch über den Sachverhalt informiert worden, muss sich der Antragsteller die Kenntnis seines Steuerberaters gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Nach dieser Vorschrift kommt es für das Kennen oder Kennen müssen gewisser Umstände bei der Einräumung einer Vertretungsbefugnis nicht auf die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters an. Wer einen anderen mit der eigenverantwortlichen Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut, muss sich die Kenntnis dieses Wissensvertreters zurechnen lassen (Palandt, BGB-Kommentar § 166 Rz. 3). Hat der Steuerberater des Antragstellers jedoch in vollständiger Kenntnis der streitigen Tätigkeit dem Antragsteller die falsche Auskunft gegeben, dass es an einer Beschäftigung fehle, hat er die Nichtabführung der Beiträge für die streitigen Zeiträume zumindest billigend in Kauf genommen. Diese Bösgläubigkeit muss sich der Antragsteller zurechnen lassen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2010 – L 3 R 324/08; vgl. auch Urteil des Senats vom 11. Juni 2015 – L 5 KR 66/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2009 – L 16 R 49/08).

(sp Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. September 2015 – L 5 KR 146/15 B ER –)

 

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