Bei Scheinselbstständigkeit und illegaler Beschäftigung kann auch eine strafbare Steuerhinterziehung vorliegen.

Steuerhinterziehung gemäß §§ 370 Abs.1 Nr.2 AO, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 15, 18 UStG

Eine Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. Nr.2 AO begeht, wer das Finanzamt pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Die Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.  Die Unkenntnis des Finanzamtes ergibt sich aus der unrichtigen Umsatzsteuer-Voranmeldung, die der beauftragende Unternehmer gem. § 18 Abs.1 UStG jeweils bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums dem Finanzamt zu übermitteln hat. Bedingter Vorsatz reicht  für die Steuerhinterziehung bereits aus.

In der Nichtabführung der Lohnsteuer für die Beschäftigung eines Scheinselbstständigen kann ebenfalls eine  Verletzung steuerlicher Pflichten liegen. Danach handelt der Arbeitgeber ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abführung der Lohnsteuer nicht nachkommt.

Der Bundesgerichtshof hat 2014 die Verurteilung eines Zuhälters, der Prostituierte scheinselbständig beschäftigt hatte, wegen Steuerhinterziehung bestätigt.

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Eine strafbefreiende Selbstanzeige kommt oft nicht mehr in Betracht, weil bereits Ermittlungen aufgenommen wurden.  Insbesondere wenn der Zoll prüft, ist die Steuerfahndung mit im Boot.

Da die Sozialgerichte und die Finanzgerichte nicht immer die gleiche Meinung vertreten  und betonen, dass sie an die Entscheidungen der jeweils anderen Gerichtsbarkeit nicht gebunden sind, muss Scheinselbstständigkeit aber nicht zwingend auch eine Steuerhinterziehung darstellen.

Vor einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sollte immer ein spezialisierter Anwalt eingeschaltet werden.

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