Eine Strafe bei Scheinselbständigkeit umfasst nicht nur hohe Nachforderungen der DRV einschließlich Säumniszuschlägen und Hochrechnung des Nettohonorars auf einen Bruttolohn. Scheinselbständigkeit kann auch eine Geldbuße, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe – auch ohne Bewährung – für den Auftraggeber nach sich ziehen. Betroffene Selbständige (Auftragnehmer) müssen dagegen nicht mit einer Strafe rechnen.

Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung als Strafe

Eine sichere Strafe bei Scheinselbständigkeit sind Beitragsnachforderungen der DRV bis zu fünf Jahren rückwirkend, weil die Verjährungsfrist für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge vier Jahre beträgt. Bei Vorsatz, bedingter Vorsatz (billigende Inkaufnahme) reicht aus, können es sogar dreißig Jahre werden. Daneben verlangt die DRV oft Säumniszuschläge in Höhe von 1 % pro Monat, also 12 % pro Jahr. Bei Schwarzarbeit kommt es zudem zu einer sog. Hochrechnung des Netto-Honorars auf einen Bruttolohn, was die Nachforderung deutlich erhöht.

Strafe im Strafverfahren – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

Die gute Nachricht zuerst: Die Betriebsprüfer oder die DRV in einem Statusfeststellungsverfahren schalten die Staatsanwaltschaft in der Regel nicht ein. Anders wenn der Zoll (Finanzkontrolle SchwarzarbeitFKS) prüft: Dann ist die Staatsanwaltschaft entweder schon im Boot oder kommt dazu, wenn der Zoll Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit findet. Dann aber – vor allem wenn es zahlreiche Beschäftigte betrifft – drohen schnell hohe Strafen, also Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe. § 266a StGB stellt nämlich das Vorenthalten von Arbeitsentgelt bzw. Sozialversicherungsbeiträgen (landläufig als Sozialversicherungsbetrug bezeichnet) unter Strafe. Ausserdem liegt in der Regel ein Verstoß gegen das SchwarzarbG vor, weil § 1 SchwarzArbG Scheinselbständigkeit als Schwarzarbeit ansieht.

Strafe durch das Finanzamt – Steuerhinterziehung

Auch das Finanzamt bzw. die Steuerfahndung kommt sicher zum Einsatz, wenn der Zoll prüft. Die Rückabwicklung der steuerlichen Seite führt dazu, dass die als Vorsteuer abgesetzte Umsatzsteuer der Scheinselbständigen zurückgezahlt werden muss, da diese unberechtigt erfolgte. Der Auftraggeber muss auch damit rechnen, dass er die Lohnsteuer nachzahlen muss, ohne dass die vom Scheinselbständigen gezahlte oder vielleicht nicht einmal gezahlte Einkommensteuer angerechnet wird. Es kommt als Ordnungswidrigkeit eine leichtfertige Steuerverkürzung oder sogar eine Strafbarkeit als Steuerhinterziehung nach der Abgabenordnung (AO) in Betracht. Eine Selbstanzeige kommt oft nicht mehr in Betracht, weil die Ermittlungen bereits aufgenommen sind.

Strafe für den Arbeitnehmer / Auftragnehmer

Arbeitnehmer machen sich in der Regel nicht strafbar, wenn Scheinselbständigkeit oder Schwarzarbeit festgestellt wird, da der Arbeitgeber die Pflicht hat, den Selbständigen als Arbeitnehmer anzumelden. Strafbar kann ein Arbeitnehmer sich allenfalls machen, wenn er mit dem Arbeitgeber kollusiv zusammengearbeitet hat, um die Sozialversicherungsbeiträge zu sparen oder wenn der Arbeitnehmer daneben Leistungen der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter kassiert hat. Falschangaben können dann als Leistungsbetrug zu einer Strafe führen.

Weiterführende Informationen zur Strafe bei Scheinselbständigkeit

Die Strafen bei Scheinselbständigkeit sind vergleichsweise drastisch. Weitere Informationen finden Sie unter den Stichworten „Strafbarkeit„, „Geldstrafe“ und „Freiheitsstrafe

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