Die Krankenkassen können Beitragsnachforderungen aus einem Bescheid nach einer Betriebsprüfung stunden.

„Die Einzugsstellen dürfen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV Beitragsansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll grundsätzlich nur gegen eine angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Sie ist außerdem von der Zustimmung der Träger der Renten- und Arbeitslosenversicherung abhängig, wenn über einen längeren Zeitraum gestundet wird und der gestundete Betrag die Bezugsgröße überschreitet (vgl.§ 76 Abs. 3 SGB IV).“

so die DRV

Da Beitragsbescheide nach einer Betriebsprüfung sofort vollziehbar sind, der Widerspruch also keine aufschiebende Wirkung hat, ist eine Stundung oft die einzige Möglichkeit, um Liquiditätsschwierigkeiten oder gar eine Insolvenz zu vermeiden.

Stundung statt aufschiebende Wirkung?

Vorher sollte allerdings durch einen spezialisierten Anwalt geprüft werden, ob es Erfolgsaussichten hat, die aufschiebende Wirkung durch einen entsprechenden Antrag bei der DRV oder bei Ablehnung durch vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht wiederherstellen zu lassen.

Grundsätze der Krankenkasse bei Stundung

Näheres zu den Voraussetzungen einer Stundung hat der GKV-Spitzenverband in den „Einheitlichen Grundsätzen zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)“ vom 17.02.2010 geregelt.

>>> GKV-Beitragserhebungsgrundsaetze_Stundung_17.02.2010

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