Bei einer UG (Unternehmergesellschaft) – auch „kleine GmbH“ genannt – droht das Risiko Scheinselbständigkeit aus zwei Richtungen, nämlich als Geschäftsführer zur UG oder Auftraggeber.

Position der DRV zur UG (Unternehmergesellschaft)

Die DRV schreibt in einer Broschüre zur UG (Unternehmergesellschaft):

„Entsprechend dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung  von Missbräuchen (BGBl I 2008 S. 2026, MoMiG) kann eine GmbH in der (Unter-)Form
der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkte UG) mit einem sehr geringen Stammkapital gegründet werden (§ 5a GmbHG). Teile der Jahresüberschüsse sind dann für bestimmte Zwecke zu verwenden.

Die haftungsbeschränkte UG kann bei Erreichen von 25.000 Euro Stammkapital in eine GmbH umgewandelt werden. Da es sich bei der haftungsbeschränkten UG um eine (Un-
ter-)Form der GmbH handelt, gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter/Geschäftsführer hier auch die für die GmbH entwickelten Grundsätze.“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt diese Ansicht zu UG (Unternehmergesellschaft) in ihren internen Dienstanweisungen:

„Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist die Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zulässig. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindestkapital gegründet werden kann. Deshalb sind für die versicherungsrechtliche Beurteilung der in der Unternehmergesellschaft mitarbeitenden Gesellschafter die bereits unter Abschnitt R3.2.1.2.3 >>(SGB IV § 7 Abs. 1 R3.2.1.2.3) enthaltenen Ausführungen zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung sinngemäß anzuwenden.“

so die DRV

Die Unternehmergesellschaft – UG – (haftungsbeschränkt) wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.11.2008 (BGBl. I S. 2026) zum 01.11.2008 eingeführt. Bei der UG (haftungsbeschränkt) handelt es sich um keine eigene Rechtsform, sondern um eine besondere Unterform der GmbH. Sie wurde als Einstiegsvariante zur klassischen GmbH insbesondere für Existenzgründer eingeführt. Für die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) ist kein Stammkapital von 25.000,- EUR erforderlich (§ 5a Abs. 1 GmbHG); es genügt bereits ein Stammkapital ab 1,- EUR. Zur Kennzeichnung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft muss die se die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Eine Abkürzung des Zusatzes „haftungsbeschränkt“ ist unzulässig.

Die zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH sowie zu Geschäftsführern einer Familien-GmbH entwickelten Grundsätze finden uneingeschränkt Anwendung, wenn die Firma die Bezeichnung Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) führt.

Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 25./26.09.2008 – Punkt 1 der Niederschrift.

Danach kommt eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung des Geschäftsführers einer UG (Unternehmergesellschaft) nur bei 50 % Anteilen an der GmbH in Betracht oder einer Sperrminorität.

Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch UG

Die DRV sieht in Ein-Mann-GmbHs und der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) zudem eine mögliche Umgehung der Sozialversicherungspflicht. Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (UG) müssen daher damit rechnen, dass die DRV auch bei der UG die Aufträge zum Kunden prüft und möglicherweise zu einer Umgehung oder sogar „Arbeitnehmerüberlassung“ kommt.

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