Nach Ansicht des Bundessozialgericht muss ein Vetorecht im notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag (Satzung) verankert sein, um einem Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer Sozialversicherungsfreiheit zu verschaffen.

Vetorecht durch formfreie Stimmbindungsvereinbarung

Minderheitsgesellschafter, die Geschäftsführer einer GmbH sind, versuchen häufig, durch ein vertraglich zwischen den Gesellschaftern (formfreie Vereinbarung) oder ein durch Gesellschafterbeschluss dokumentiertes Vetorecht eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung zu erreichen. Daneben kommen in der Praxis auch Stimmbindungsvereinbarungen vor, die mit dem Ziel der Sozialversicherungsfreiheit geschlossen werden. Dieser verbreitete Praxis hat das Bundessozialgericht (BSG) nun mit mehreren Urteilen eine Absage erteilt.

Zwar lässt der Bundesgerichtshof formfreie Vereinbarungen über Stimmbindungen (zB ein Vetorecht) ausdrücklich zu, eine Verankerung in der Satzung der GmbH und damit eine notarielle Beurkundung ist für die Wirksamkeit gesellschaftsrechtlich nicht erforderlich.

Bundessozialgericht verlangt Vetorecht im Gesellschaftsvertrag

Das Bundessozialgericht meint, eine nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumte Sperrminorität könne durch einseitige Kündigung leicht beendet werden: Mit einer solchen Kündigung ‑ die jedenfalls aus wichtigem Grund nach § 626 BGB in Betracht kommt ‑ würde auch ohne Weiteres das Vetorecht des Minderheitsgesellschafters wieder entfallen; an der Entscheidung über seine Abberufung als Geschäftsführers dürfte der Minderheitsgesellschafter selbst nicht einmal mitwirken (vgl zB BGH Urteil vom 27.10.1986 ‑ II ZR 74/85; NJW 1987, 1889). Damit aber verfügt ein Minderheitsgesellschafter nicht über die rechtliche Möglichkeit, ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden. Die im Sozialversicherungsrecht gebotene Vorhersehbarkeit versicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schon von Beginn der zu beurteilenden Tätigkeit an stehe in solchen Fällen der Annahme einer zu fehlender Versicherungspflicht führenden Selbstständigkeit entgegen, so das Bundessozialgericht in einer Ende 2015 ergangenen Entscheidung.

Kritik an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Die Entscheidung ist politisch, weil sie versucht, formfreie Vereinbarungen, die gesellschaftsrechtlich zulässig, wirksam und wirkungsvoll sind, sozialversicherungsrechtlich anders zu behandeln als ein im Gesellschaftsrecht verankertes Vetorecht. Das Argument, der Minderheitsgesellschafter dürfe an der Gesellschafterversammlung nicht einmal teilnehmen, an der über seine Abberufung entschieden wird, ist zwar zutreffend, trägt aber die Differenzierung zwischen notariell beurkundetem Vetorecht und vertraglich begründetem Vetorecht nicht. Denn auch wenn das Vetorecht im Gesellschaftsvertrag begründet ist, darf der Minderheitsgesellschafter an Gesellschaftersversammlungen nicht teilnehmen, an denen er wegen eigener Betroffenheit rechtlich verhindert ist, also zB wenn seine Abberufung auf der Tagesordnung steht. Die Gesellschafterversammlung kann auch jederzeit rechtswidrige Beschlüsse fassen, gegen die der Minderheitsgesellschafter dann gerichtlich vorgehen muss. Ein Unterschied zum vertraglich begründeten Vetorecht ergibt sich daraus entgegen der Behauptung des BSG nicht.

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