Unter dem Arbeitstitel „Werkvertragsgesetz“ werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten und in zwei Gesetzesentwürfen aus dem Bundesministerium für Arbeit zusammengefassten Änderungen verschiedener Gesetze zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung zusammengefasst.

Bekämpfung von Missbrauch beim Werkvertrag

Der Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hatte sich auf die Fahne geschrieben den Missbrauch von des Werkvertrags in der Form des Scheinwerkvertrags zu bekämpfen. Das ist nicht gelungen. Zwar enthält der Gesetzentwurf einige Regelungen auch zum Werkvertrag, beschränkt sich dabei aber darauf, die bereits durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte festgestellten Informationsrechte gesetzlich festzuschreiben. Der Kriterienkatalog im ersten Entwurf gibt zwar vor, dass er Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitsvertrag regele, tatsächlich aber wird ein neuer § 611a BGB ins Gesetz eingefügt, also beim „Dienstvertrag“. Die Kriterien entsprechen auch nicht wie behauptet der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, sondern widersprechen dieser zum größten Teil. Wenn überhaupt, entsprechen die Kriterien der Rechtsprechung der Sozialgerichte, die die Sozialversicherungspflicht viel weiter auslegen als die Arbeitsgerichte das Arbeitsverhältnis.

Bekämpfung von Missbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)

Lediglich bei der Arbeitnehmerüberlassung hat das BMAS angemessene Regelungen für die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit vorgelegt. So wird die Höchstüberlassungsdauer verbindlich auf 18 Monate festgelegt, die Vorratserlaubnis verboten und das Risiko bei Verstößen durch Ausweitung der Sanktionsfolgen, insbesondere durch Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher erhöht.

Kritik am Werkvertragsgesetz

Natürlich versuchen alle betroffenen Interessengruppen das geplante Gesetz zu ihren Gunsten zu verändern. Das ist in einer pluralistischen Demokratie auch völlig legitim. Leider gerät dabei das eigentliche Ziel des Gesetzes aus dem Blick. Beim eigentlichen Thema versagt das Gesetz und setzt allenfalls die bisherige – eigentlich als unzureichend erkannte Rechtslage – in Gesetzesform um. Stattdessen versuchte das Bundesarbeitsministerium durch den Referentenentwurf einen Kriterienkatalog als Einsschubparagrafen (§611a BGB im Abschnitt „Dienstvertrag“(!)) einzuführen, der mit dem Werkvertrag nichts zu tun hatte.

Das Werkvertragsgesetz ist einfach schlecht gemacht. Es bekämpft nicht den Missbrauch beim Werkvertrag, sondern versucht, den Dienstvertrag zu bekämpfen, bei dem überhaupt kein Missbrauch zu beklagen ist. Vernünftigerweise hätte man erwartet, dass ein Kriterienkatalog – schwierig genug – beim Werkvertrag ins Gesetz eingefügt würde (also als § 631a BGB).

 

 

 

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