Schlagwort: Statusfeststellungsverfahren
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BSG-Urteil: Honorarärzte regelmäßig scheinselbständig
BSG-Urteil: Honorarärzte regelmäßig scheinselbständig Honorarärzte im Krankenhaus sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 4.6.2019 in einem Grundsatzurteil in einem Leitfall (es ging um eine Anästhesistin) entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Auch die Höhe […]
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10 Tipps wie Sie Scheinselbstständigkeit vermeiden – für Auftraggeber
10 Tipps, wie Sie Scheinselbstständigkeit vermeiden – für Auftraggeber Scheinselbstständigkeit wird in unverdächtigen Branchen meist als kalkulierbares „Unternehmerrisiko“ abgehakt. Tatsächlich ist das Risiko, dass Scheinselbstständigkeit festgestellt wird, relativ gering, wenn man nicht gerade in der Baubranche, Gastronomie, Messebranche, Eventbranche, Spedition und Fleischindustrie unterwegs ist, die der Zoll regelmäßig besucht. Aber das kann sich täglich ändern. […]
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Mixed Teams, agile Softwareentwicklung und Compliance
Die Trends in der IT-Branche lauten agile Softwareentwicklung, am liebsten in sogenannten Mixed Teams, in denen externe und interne Mitarbeiter in einem Projekt zusammenarbeiten. Zusammen mit einem zunehmenden Sicherheitsbedürfnis der Auftraggeber (Stichwort Compliance – Beispiel SAP) beim Thema „Scheinselbständigkeit“ führt dies dazu, dass die Beauftragung und Vermittlung selbständiger IT-Berater komplizierter wird. Agile Softwareentwicklung Agile Softwareentwicklung […]
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Gründung einer GmbH: Geheimwaffe oder teure Mode?
Zur Zeit ist die Gründung einer GmbH als Geheimwaffe gegen Scheinselbständigkeit in Mode. Die Sehnsucht von Menschen nach einfachen Lösungen in einer komplexen Welt ist nicht zu stillen. Taugt die Gründung einer Ein-Mann-GmbH als Risikovorsorge gegen Scheinselbständigkeit? Die Argumente der Befürworter einer GmbH-Gründung Die Befürworter der Gründung einer GmbH argumentieren wie folgt: Eine juristische Person, […]
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Statistik zum Statusfeststellungsverfahren
Eine „amtliche“ Statistik zum Statusfeststellungsverfahren gibt es derzeit nur für den Zeitraum 2007 bis 2014. Für die Zeit vor 2007 liegen keine Daten vor. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Statistik offenbart, was viele Betroffene und Verbände ahnen: Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund kommt im sog. freiwilligen Statusfeststellungsverfahren nämlich immer öfter zu […]
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Beginn der Versicherungspflicht (§ 7a Abs. 6 SGB IV)
In § 7a Abs. 6 SGB IV ist beim Statusfeststellungsverfahren eine „kleine Amnestie“ (Verschiebung des Beginns der Versicherungspflicht) für den Fall vorgesehen, dass der Beschäftigte einer Verschiebung zustimmt und eine der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Vorsorge für den Fall der Krankheit und Altersvorsorge nachweist. Gesetzestext zu § 7a Abs. 6 SGB IV […]
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Rechtsberatung: Wenn der Steuerberater persönlich haftet
Rechtsberatung durch Steuerberater? Die Beratung durch einen Steuerberater im Sozialversicherungsrecht, also z.B. zur Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit eines GmbH-Geschäftsführers oder Selbständigen stellt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenso wie die Vertretung im Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. Der BGH sieht den Steuerberater andererseits in der Pflicht, bei Zweifel an einem sozialversicherungsrechtlichen Status […]
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Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Selbständigen?
Kann bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung von Selbständigen durch Vermittlung von Providern der Endkunde für Nachforderungen von DRV und Finanzamt haften? Immer wieder liest man, dass die DRV den Endkunden bei bei Betriebsprüfungen und Statusfeststellungsverfahren aufgedeckter Scheinselbständigkeit nicht in den Fokus nimmt. Das lässt sich nicht bestätigen. Der für die DRV in NRW bei den Sozialgerichten auftretende […]
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Scheinselbständigkeit bei Projektvertrag?
Viele Freiberufler, die gegen ein gutes Honorar über einen Projektvertrag bei einem Auftraggeber oder Endkunden arbeiten, möchten selbständig bleiben. Andere in Projektarbeit tätige Selbständige fühlen sich scheinselbständig und wollen lieber im Arbeitsverhältnis für ihren bisherigen Auftraggeber weiterarbeiten. Die Auftraggeber möchten am liebsten einen Selbständigen mit „DRV-Befreiung“ einsetzen, bei dem kein Risiko besteht, Sozialversicherungsbeiträge zahlen oder […]
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Anhörung: Post von der DRV
Sie haben eine „Anhörung“ von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) erhalten, nachdem Sie ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet haben? Vielleicht sind Sie schon überrascht gewesen, dass die DRV trotz Antrag mit Fragen (Formular V027) und Zusatzfragebogen (Formular C0031) nach Eingang des Antrags weitere scheinbar individuelle Fragen stellte, die sie beantworten mussten. Die DRV teilt Ihnen […]