Der Fragebogen  C0031 lässt bei den Fragen viel Raum, was Chance und Gefahr zugleich ist. Die Clearingstelle geht – wie sich schon aus dem Formularwesen andeutet – relativ pauschal bei der Statusfeststellung vor. Werden versehentlich oder /und aus Unkenntnis bestimmte Begrifflichkeiten oder „Keywords“ verwendet, kann dies bereits zu einer Einstufung als sozialversicherungspflichtig führen. Trotzdem sind die verwendeten Fragebögen nicht mit denen bei der Fahrschulprüfung vergleichbar. Es gibt also keine Schablone mit den richtigen oder falschen Antworten. Natürlich verwendet die Clearingstelle ein System, daß aber u.a. nach Berufsgruppen differenziert und sich mit der Rechtsprechung auch regelmäßig ändert.

Übersicht / Hilfestellung zum Fragebogen C0031

Die nachfolgende Übersicht soll erste Hilfeleistung sein aber auch Gefahren und Möglichkeiten bei der Beantwortung des Fragebogen C0031 aufzeigen.

Hilfe zum DRV Fragebogen C0031
Die nachfolgenden Erläuterungen sollen nur sensibilisieren. Sie können wegen der Vielzahl denkbarer Möglichkeiten weder Antworten nahelegen noch Musterantworten vorgeben!

Der Vordruck C0031 lässt bei den Fragen viel Raum, was Chance und Gefahr zugleich ist. Die Clearingstelle geht – wie sich schon aus dem Formularwesen andeutet – relativ pauschal bei der Statusfeststellung vor. Werden versehentlich oder /und aus Unkenntnis bestimmte Begrifflichkeiten oder „Keywords“ verwendet, kann dies bereits zu einer Einstufung als sozialversicherungspflichtig führen. Trotzdem sind die verwendeten Fragebögen nicht mit denen bei der Fahrschulprüfung vergleichbar. Es gibt also keine Schablone mit den richtigen oder falschen Antworten. Natürlich verwendet die Clearingstelle ein System, daß aber u.a. nach Berufsgruppen differenziert und sich mit der Rechtsprechung auch regelmäßig ändert.

Im Zweifel sollte man einen Experten hinzuziehen, der den Fragebogen noch einmal anhand des Berufsbildes, der aktuellen „Kataloge“ der DRV und der Praxis der Clearingstelle auf Risiken, Mehrdeutigkeiten und Unklarheiten überprüft und Hinweise gibt, wie durch präzisere Formulierungen, weitere Erläuterungen und bessere Gewichtung die Chancen auf eine angestrebte Einstufung verbessert werden kann.

Feld 1 und Feld 2

In den ersten beiden Feldern sind auch im Formular Vordruck C0031 wieder Auftragnehmer und Auftraggeber einzugeben. Hatten wir zwar schon im Vordruck V 0027, aber Formulare sind eben eine Leidenschaft von Behörden und kommen vor Effizienz. Die Betriebsnummer des Auftraggebers müssen Sie nur eintragen, soweit Ihnen diese bekannt ist, andernfalls lassen Sie das Feld einfach unausgefüllt.

Feld 3
Spannender wird es bei Ziffer 3 des Vordrucks C0031, dort geht es nämlich unter den Ziff. 3.1. bis 3.7-. um eine Beschreibung des Auftragsverhältnisses:

Unter Ziff. 3.1. ist zunächst ganz allgemein die ausgeübte Tätigkeit zu beschreiben. Bereits hier lauern durch Verwendung von Begrifflichkeiten, die bei der DRV bestimmte Vorstellungen auslösen, die erste Falle.

So hat ein späterer Mandant von mir dort eingetragen „Beratung in der IT-Branche“. Er konnte nicht wissen, dass die DRV alle IT-Berater seit 2009 als abhängig Beschäftigt einstuft. Tatsächlich war er – neben seiner Beamtenpension - als Referent/Dozent für ein IT-Unternehmen tätig und hielt für dieses Unternehmen Vorträge auf Branchentreffen, Messen und Veranstaltungen. Die DRV stufte ihn wie alle IT Berater als abhängig beschäftigt ein, obwohl sich aus dem Antrag und den Erläuterungen ergab, dass er eher als Dozent / Referent einzuordnen ist als als IT-Berater.

Die Kurzangabe in Feld 3.1. hatte dazu geführt, dass sein Antrag fast zwangsläufig in die bei der DERV mit bestimmten Wertungen verbundene Kategorie „IT-Berater“ und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingeordnet wurde. Selbst der Widerspruchsausschuss hielt trotz mehrfacher Klarstellung am Ergebnis fest. Gleiches droht bei anderen Berufsgruppen. Die DRV orientiert sich, wie das Rundschreiben aus April 2010 zeigt, an Berufsgruppen bei der Prüfung.

Bezeichnet man sich im Feld 3.1. fehlerhaft, unpräzise oder auch nur blauäugig als eine bestimmte Berufsgruppe, bei der die DRV typischerweise von einer abhängigen Beschäftigung ausgeht, steht das Ergebnis nach der Erfahrung des Unterzeichners fast schon fest.

Unter Ziff. 3.2. geht es um die Kontrolle der Tätigkeit des Auftragnehmers und um Vorgaben zur Art und Weise der Tätigkeit. Beides ist voneinander zu unterscheiden. „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“ könnte man mit den Augen der DRV sagen. Je weniger die Ausführung kontrolliert wird, umso besser. Unschädlich ist für eine selbständige Auftragserledigung, wenn am Ende eine Abnahme erfolgt.

Auch wenn in Teilabschnitten „Abnahmen“ erfolgen, also die Fortschritte von vorher festgelegten Meilensteinen überprüft werden, führt das nicht zu einer abhängigen Beschäftigung. Entscheidend ist hier aber, ob die Abnahmen vorher in einem Vertrag genau festgelegt wurden (spricht eher für Selbständigkeit) oder ob sich der Auftraggeber jederzeitige Kontrollen vorbehält oder Reportings verlangen kann oder Statusberichte in Meetings abzuliefern sind (spricht eher für abhängige Beschäftigung).

Der Punkt „Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Auftragsausführung“ sind ein wichtiger Prüfstein für die Clearingstelle. Hier kann man sagen: Je genauer der Auftrag im Vorhinein beschrieben ist, umso besser. Also sollten die Verträge bereits ein exaktes Leistungsverzeichnis enthalten, wenn das Ergebnis der Statusfeststellung die selbständige Tätigkeit sein soll. Je weniger vor der Auftragsdurchführung festgeschrieben ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Vakuum durch Weisungen während des Auftrags ausgefüllt werden muss.

Die beste Antwort würde daher lauten: „Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Auftragsausführung ergeben sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Während der Ausführung des Auftrags sind weitergehende Vorgaben weder erforderlich noch werden solche Vorgaben vom Auftraggeber nach Auftragsannahme gemacht.“

Die Ziff. 3.3. bezieht sich auf die Frage, ob Weisungen in zeitlicher Hinsicht erfolgen, also ob der Auftragnehmer seine Zeit selbst einteilen kann oder ob er Weisungen des Auftraggebers beachten muss. Im Arbeitsverhältnis unterliegt die Arbeitszeit (nicht die Dauer, aber die Lage) dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Beim Selbständigen geht die DRV und die Rechtsprechung davon aus, dass er seine Arbeitszeit weitestgehend selbst einteilen kann.

Ob das richtig ist, darüber lässt sich trefflich streiten, vor allem, wenn die Vorgaben im Vorhinein vereinbart werden und sich aus der Natur der Sache ergeben (z.B. Öffnungszeiten bei Messen, fixen Terminen, Fertigstellungsterminen, Einbindung in eine komplexe Leistungsstruktur mit aufeinander aufbauenden Kompetenzen verschiedener Selbständiger bzw. Unternehmen wie bei Bauwerken oder der Produktion von PKW).

Das Bundesarbeitsgericht argumentiert hier wesentlich präziser als die DRV und leider auch die Sozialgerichte. Jedenfalls führen enge Bindungen bei der Arbeitszeit im Feld 3.2. zur Gefahr einer Einstufung als abhängig Beschäftigter. So nimmt die Rspr. bei einer der Vollzeit eines Arbeitnehmers entsprechenden täglichen Arbeitszeit an, dass der Selbständige wegen der Vollauslastung faktisch gar keine anderweitigen Aufträge annehmen kann, was für eine abhängige Beschäftigung spricht. Nachteilig für eine selbständige Tätigkeit sind daher feste Bürozeiten oder Dienstpläne.

Unter Ziff. 3.4. versucht die Clearingstelle zu ermitteln, ob Weisungen bzgl. des Orts der Leistung gemacht werden. Nun ist es auch beim Ort so, dass sich dieser häufig aus der Natur der Sache ergibt. Viele selbständige Leistungen werden „beim Kunden“ erbracht und nicht im Betrieb oder Räumlichkeiten des Auftragnehmers, insbesondere im Dienstleistungssektor.

Trotzdem sollte bei der Beantwortung dieser Frage nicht übersehen werden, dass die DRV nahezu statisch zu einer abhängigen Beschäftigung kommt, wenn der Ort der Auftragsleistung beim Auftraggeber ist. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass die DRV selbst die Erledigung eines Teils des Auftrags in einem Büro der Auftragnehmers mit dem Argument beiseite wischt, auch Arbeitnehmer würden häufig Homeoffice arbeiten und ein Arbeitszimmer unterhalten. Auch bei dieser Frage ist daher Vorsicht angebracht.

Je weniger Vorgaben, umso besser. Wenn schon Vorgaben, sollten sich diese aus den vertraglichen Vereinbarungen ergeben, also vor der Auftragsausführung feststehen. Eine arbeitszeitmäßige Vollauslastung ist stets ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

Ziffern 3.5 bis 3.6

Unter Ziff. 3.5. geht es um die Frage, wie stark sie in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert werden. Auch hier gilt: je weniger, desto besser. Das entspricht zwar nicht den Realitäten einer Dienstleistungsgesellschaft, denn auch selbständige Dienstleister müssen sich regelmäßig mit ihren Auftraggebern fachlich abstimmen.

Als Anwalt habe ich u.U. auch mehrere Besprechungstermine mit meinen Mandanten je nach Entwicklung des Falles. Daher sind auch Meetings beim Auftraggeber eigentlich unschädlich. Die Einbindung in Teamarbeit allerdings beim Auftraggeber oder Endkunden führt allerdings nahezu zwangsläufig zu einer Einstufung als abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch die Einbindung in Dienstpläne und ein Arbeitszeitsystem beim Auftraggeber/Endkunden ist ein negatives Kriterium für eine selbständige Tätigkeit.

Das Tragen von Dienstkleidung des Auftraggebers / Endkunden ist zwar an sich unschädlich (wie die zahlreichen Subunternehmer in der Logistik zeigen), führt aber bei der DRV mit Sicherheit zu Maluspunkten für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Auch wenn Sie Schulungsmaßnahmen beim Auftraggeber/Endkunden benötigen, um den Auftrag erledigen zu können, spricht dies zwar eigentlich weder für noch gegen eine selbständige Tätigkeit. Die DRV wird darin aber ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung sehen.

Insgesamt lässt sich zu diesem Punkt festhalten: je weniger sie wie die Arbeitnehmer des Auftraggebers / Endkunden tätig werden, umso besser. Für eine abhängige Tätigkeit sprechen daher auch die Aufnahme in ein Telefon- oder Mailverzeichnis des Auftraggebers / Endkunden und ein Arbeitsplatz dort.

Die Ziff. 3.6. ist ein typisches Beispiel dafür, wie wenig die Clearingstelle die Vorgabe der Rspr. nach einer individuellen Prüfung berücksichtigt. Wer als selbständig anerkannt werden will, muss natürlich werberisch am Markt auftreten (selbst wenn er es nicht nötig hat), also eigene Visitenkarten haben, eigenes Briefpapier und am besten noch eine eigene Webseite.

Diese stattet man am besten deutlich sichtbar mit Referenzen aus. Vorteilhaft ist auch, wenn man Anzeigen oder Einträge in entsprechenden Anbieterplattformen /-portalen nachweisen kann. Nachteilig ist es, wenn man nur Visitenkarten des Auftraggebers oder Endkunden hat, mit denen man auftritt.

Allerdings darf die Wirkung dieser Maßnahmen eines unternehmerischen Auftritts nicht überbewertet werden: Die DRV und die Gerichte messen solchen Maßnahmen im Zweifel wenig Wert bei. Man sollte es also tun, auch wenn nicht sicher ist, dass es hilft.

Die Frage in Ziff. 3.7. ist ein wichtiges Thema bei der Prüfung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens. Auch wenn der Autor ebenso wie einige Gerichte darauf hinweisen, dass der Kapitaleinsatz in einer Dienstleistungsgesellschaft gegenüber der fachlichen Kompetenz keinerlei Relevanz mehr hat, gewichtet die DRV dieses Kriterium hoch.

Der Hinweis auf „Kapitaleinsatz“ ist nur beispielhaft. Das Unternehmerrisiko kann sich auch aus Investitionen ergeben oder der Übernahme von Verantwortung für Arbeitnehmer oder einer erfolgsabhängigen Verfügung. Wer als selbständig anerkannt werden will, sollte also alle oder mehrere der folgenden Punkte anführen können:

- Eigenes Büro (am besten externe Anmietung) - Eigene Arbeitnehmer (auch ein Minijobber kann hier hilfreich sein) - Eigenes Fahrzeug (PKW, Bus, LKW, Caddy etc.) - Eigene Betriebsmittel (Werkzeug, Büroeinrichtung, EDV, Software etc.) - Kosten für regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen - Erfolgsabhängige Vergütung (Provision, Pauschale, Bonus etc.).

Nach Ansicht der DRV sprechen Stundensätze und Tagessätze stark für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, auch wenn viele Selbständige, z.B. Anwälte und Unternehmensberater, ebenfalls nach Stunden bzw. Tagessatz honoriert werden und Arbeitnehmer gerade nicht, sondern mit einem Monatsgehalt. Pauschale Vergütungen oder Provisionen verdeutlichen demgegenüber das der Selbständige ein unternehmerisches Risiko übernimmt mit der Chance auf Gewinn, aber auch dem Risiko eines Verlustes. Ob das unter sozialen Aspekten oder auch nur bei einer fairen Zusammenarbeit sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

Unterschrift
Mit Ihrer Unterschrift versichern sie die Richtigkeit der Angaben. Falsche Angaben im Anfrageverfahren führen nicht nur dazu, dass der Bescheid „wertlos“ ist, da er sich nur auf einen Sachverhalt bezieht, der den Tatsachen entspricht.

Eine durch falsche Angaben herbeigeführte Feststellung eines selbständigen Status kann die DRV jederzeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen. Falsche Angaben können aber auch weitergehende Folgen haben, nämlich als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat. Nachweislich falsche Angaben können sich auf die Dauer der Rückforderung auswirken.

Das Ergebnis der DRV ist nur für das geprüfte Vertragsverhältnis bindend; eine „BfA-Befreiung“ dergestalt, dass der Selbständige mit dem Bescheid auf Dauer als Selbständiger gelten würde, ist der Statusfeststellungsbescheid nicht. Auch bei Änderungen innerhalb des geprüften Auftragsverhältnisses ist Vorsicht geboten: Änderungen können Auswirkungen auf den Status haben, so dass das Ergebnis der Clearingstelle nicht mehr maßgeblich ist.



Vielen Dank!

Alle Muster stehen Ihnen unter

www.scheinselbstaendigkeit.de

zum kostenfreien Download

zur Verfügung

Anlagen:

Formular C0031