Geschäftsführer

Beginn der Versicherungspflicht (§ 7a Abs. 6 SGB IV)

In § 7a Abs. 6 SGB IV ist beim Statusfeststellungsverfahren eine „kleine Amnestie“ (Verschiebung des Beginns der Versicherungspflicht) für den Fall vorgesehen, dass der Beschäftigte einer Verschiebung zustimmt und eine der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Vorsorge für den Fall der Krankheit und Altersvorsorge nachweist. Gesetzestext zu § 7a Abs. 6 SGB IV …

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Veröffentlicht am: 3. Februar, 2016 von Michael W. Felser
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Betriebsprüfung in Familien-GmbH

Bei Betriebsprüfungen in sog. einer Familien-GmbH prüft die DRV inzwischen aufgrund einer Rechtssprechungsänderung die bisher unbeanstandete Sozialversicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern genauer und fordert mit sofort vollziehbaren Beitragsbescheid bis zu fünf Jahre rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge für den GmbH-Geschäftsführer nach. Änderung der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts zur Familien-GmbH Bis 2012 galten in einer Familien-GmbH Sonderregeln aufgrund einer von den Sozialgerichten …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2015 von Michael W. Felser
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GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Gesellschaftsvertrag zählt

so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 – Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostessen scheinselbständig hier). Zur Frage, ob ein nicht am Gesellschaftskapital beteiligter Geschäftsführer auf seine Dienstsbezüge aus dem Anstellungsvertrag Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse, vertritt das Hessische …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Das Rundschreiben vom 5.7.2005

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Scheinselbständigkeit sei nach dem Katalog von „4“ oder „5“ Kritierien zu beurteilen. Das betraf allerdings die – inzwischen angeschaffte – Vermutungsregelung, die den Betriebsprüfern die Arbeit erleichtern sollte. Um die Frage einer Scheinselbständigkeit beurteilen zu können, kommt man allerdings neben der Auswertung der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht um die …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von Michael W. Felser
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