Mindblown: a blog about philosophy.
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Statistik zum Statusfeststellungsverfahren
Eine „amtliche“ Statistik zum Statusfeststellungsverfahren gibt es derzeit nur für den Zeitraum 2007 bis 2014. Für die Zeit vor 2007 liegen keine Daten vor. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Statistik offenbart, was viele Betroffene und Verbände ahnen: Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund kommt im sog. freiwilligen Statusfeststellungsverfahren nämlich immer öfter zu […]
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Beginn der Versicherungspflicht (§ 7a Abs. 6 SGB IV)
In § 7a Abs. 6 SGB IV ist beim Statusfeststellungsverfahren eine „kleine Amnestie“ (Verschiebung des Beginns der Versicherungspflicht) für den Fall vorgesehen, dass der Beschäftigte einer Verschiebung zustimmt und eine der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Vorsorge für den Fall der Krankheit und Altersvorsorge nachweist. Gesetzestext zu § 7a Abs. 6 SGB IV […]
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2016 wird ein aufregendes Jahr!
Allen Selbständigen, Auftragnehmern, Freelancern, Subunternehmern, Freiberuflern, Honorarkräften, freien Mitarbeitern und ihren Auftraggebern wünschen wir für 2016 viel Erfolg, Gesundheit und eine gute Auftragslage. Die Wirtschaftslage ist 2016 nach wie vor gut, aber instabil. Deutschland verschläft nicht nur bei der Digitalisierung viele Trends. Auch Veränderungen in der Arbeitswelt werden – für viele die fürs Regeln zuständig […]
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Scheinselbständigkeit in der Gastronomie
Anders als auf dem Oktoberfest wird manche selbständige Bedienung (Kellner /Kellnerin) oder auch der Koch und Spüler in der Gastronomie (Hotel, Restaurant, Biergarten, Cafe) scheinselbständig auf Rechnung beschäftigt. Beim Mietkoch und Leihkoch kommt es darauf an: In Hotel, Gastronomie, Restaurant und Biergarten ist der selbständige Koch regelmäßig in den Betrieb eingegliedert. Wird er nach Stundensatz […]
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Achtung – Kontenklärung – V0100 bzw. V100
Kontenklärung – V0100: Vorsicht vor der Kontenklärung mit dem Formular V0100 (früher: V100) bei Zeiten einer selbständigen Beschäftigung: Harmlos kommt das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) daher, überschrieben mit „Klärung ihres Versicherungskontos“, in dem die ungeklärten Zeiten aufgelistet sind und dem verschiedene Anlagen beigefügt sind. Dabei handelt es sich um den „Antrag auf Kontenklärung für […]
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Betriebsprüfung in Familien-GmbH
Bei Betriebsprüfungen in sog. einer Familien-GmbH prüft die DRV inzwischen aufgrund einer Rechtssprechungsänderung die bisher unbeanstandete Sozialversicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern genauer und fordert mit sofort vollziehbaren Beitragsbescheid bis zu fünf Jahre rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge für den GmbH-Geschäftsführer nach. Änderung der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts zur Familien-GmbH Bis 2012 galten in einer Familien-GmbH Sonderregeln aufgrund einer von den Sozialgerichten […]
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Rechtsberatung: Wenn der Steuerberater persönlich haftet
Rechtsberatung durch Steuerberater? Die Beratung durch einen Steuerberater im Sozialversicherungsrecht, also z.B. zur Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit eines GmbH-Geschäftsführers oder Selbständigen stellt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenso wie die Vertretung im Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. Der BGH sieht den Steuerberater andererseits in der Pflicht, bei Zweifel an einem sozialversicherungsrechtlichen Status […]
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Vortrag zum Thema Scheinselbständigkeit auf der Mitgliederversammlung des BUH e.V.
Auf der Mitgliederversammlung des BUH e.V. in Bonn durfte ich als Referent am 11. April 2015 einen Vortrag zum Thema Scheinselbständigkeit halten. Teilnehmer waren Unternehmer, die sowohl als Subunternehmer als auch unmittelbar als selbständige Unternehmen Aufträge erledigen. Viele Mitglieder sind EPU´s also Ein-Personen-Unternehmen oder auch Solo-Selbständige. Das Gesetz erkennt Solo-Selbständige in § 2 Nr. 9 […]
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Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Selbständigen?
Kann bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung von Selbständigen durch Vermittlung von Providern der Endkunde für Nachforderungen von DRV und Finanzamt haften? Immer wieder liest man, dass die DRV den Endkunden bei bei Betriebsprüfungen und Statusfeststellungsverfahren aufgedeckter Scheinselbständigkeit nicht in den Fokus nimmt. Das lässt sich nicht bestätigen. Der für die DRV in NRW bei den Sozialgerichten auftretende […]
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Vorsicht! Freiwillige Rentenversicherung für Selbständige auf Antrag
Vorsicht Selbständige – vor der freiwilligen Rentenversicherung für Selbständige auf Antrag. Ergebnis eines entsprechenden Antrags auf Zahlung von Beiträgen in die freiwillige Rentenversicherung ist leider oft und offenbar immer öfter die gesetzliche Pflichtversicherung mit hohen Pflichtbeiträgen (zur Zeit 18,7 %). Dabei liest es sich so schön auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund, alles freiwillig […]
Hast du irgendwelche Buchempfehlungen?