Nachfolgend sehen Sie den typischen Ablauf des Statusfeststellungsverfahrens.

V027
Einleitung
Mit Absendung des ausgefüllten Formulars V027 (Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status) an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund leiten Sie das sogenannte Statusfeststellungsverfahren in Form des Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ein.

Die Durchführung der Statusprüfung erfolgt nach den Regeln, die die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beraten haben und die als Ergebnis in einem Rundschreiben der Sozialversicherungsträger zusammengefasst sind (Rundschreiben zum Statusfeststellungsverfahren von GKV-SPITZENVERBAND, BERLIN, DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND, BERLIN, BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG vom 13. April 2010).

Einleiten kann das Anfrageverfahren sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer, die in dem Verfahren automatisch von der DRV beteiligt werden. Der Antrag einer der beiden Beteiligten wird daher immer dem jeweils anderem Beteiligten von der DRV zugeleitet. Beiden Beteiligten wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.Zur Fortsetzung rechts klicken

Das Statusfeststellungsverfahren hat gegenüber dem Ergebnis einer Betriebsprüfung den Vorteil, dass eine eventuelle Nachforderung nicht sofort vollstreckbar ist, sondern erst wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Anfrageverfahren kann allerdings nicht mehr eingeleitet werden, wenn der Rentenversicherungsträger schriftlich die nächste Betriebsprüfung angekündigt hat oder wenn von der Einzugsstelle (siehe dazu im Rechtslexikon) bereits eine Entscheidung getroffen wurde.

Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens ist nicht die Klärung des Status des Beschäftigten an sich, sondern die Klärung des Status im Rahmen eines bestimmten Auftragsverhältnisses. Eine pauschale "BfA-Befreiung" im Sinne eines Freifahrtscheins ("Ich bin selbständig") gibt es daher nicht. Das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens stellt nur eine Aussage bezüglich des Status im Rahmen eines bestimmten Auftrags zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber dar.Zur Fortsetzung rechts klicken

Nach Einleitung des Statusfeststellungsverfahren durch den Auftraggeber oder Auftragnehmer wertet die clearingsstelle den Fragebogen aus und stellt in der Regel per Post weitere Nachfragen an einen oder beide Beteiligte.

Musterformulierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 11.02014 wurde bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
ein Statusfeststellunsverfahren bezüglich der Tätigkeit von Herr xx im Bereich xxxxx beantragt.

Um den Antrag vollständig bearbeiten und den Status klären zu können, benötigen wir noch einige Angaben beziehungsweise Unterlagen:

Wir bitten um Einsendung folgender Unterlagen:

-C0036, C0031
-sämtliche geschlossenen Verträge, Bestellungen etc. inkl. Anlagen,
-Richtlinien, Rahmenvereinbarungen, Leitfäden, Dienstvereinbarungen, Geschäftsordnungen die Tätigkeit betreffend,
-alle weiteren dieses Vertragsverhältnis betreffende Unterlagen,
-Angebote, Leistungsbeschreibungen etc. vom Auftragnehmer,
-Rechnungen inkl. Rechnungsgrundlagen und Leistungsnachweise.
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Bitte schildern Sie die Arbeitsabläufe bei tatsächlicher Leistungserbringung. 3, Mit welchen Aufgaben ist der Auftragnehmer im Einzelnen betraut?

- Wie erfolgt die Aufgabenzuweisung und Verteilung der zu erledigenden Arbeiten im Einzelnen?

- Inwiefern wird die Aufgabenstellung von Ihnen konkretisiert? Welche inhaltlichen und qualitativen Vorgaben gibt es?

- Welche Absprachen, Besprechungen etc. finden statt? Wie oft, mit wem und zu welchem Zweck werden diese durchgeführt.

- Woher weiß der Auftragnehmer, was er wann zu machen hat?

- Bitte schildern Sie detailliert die Verfahrensabläufe, sofern sich im Projekt bzw. in der Aufgabenstellung für den Auftragnehmer Änderungen, Erweiterungen bzw. Eingrenzungen ergeben.

-Wie und durch wen erfolgt die Kontrolle bzw. Abnahme der Arbeit? In welcher Form erfolgt eine Berichterstattung durch den Auftragnehmer?

- Wie stellen Sie sicher, dass der Auftragnehmer Ihre Qualitätsstandards einhält? Welche Vorgaben erteilen Sie diesbezüglich?

- Wer übernimmt die Zeiteinteilung beziehungsweise den Einsatz des Auftragnehmers und wo und bei wem erfolgt die An- und Abmeldung an den Arbeitstagen? Nimmt der Auftragnehmer an einer Zeiterfassung teil?

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-An welchen Wochentagen und für wie viele Stunden erfolgt die Tätigkeit tatsächlich? Welche Besonderheiten (z.B. feste Erreichbarkeiten etc.) sind dabei zu beachten?

- Wie wird die Arbeitszeit dokumentiert? Bitte entsprechende Nachweise und alle Stundenabrechnungen einsenden.

- Von wem werden die abgeleisteten Arbeitsstunden kontrolliert? Wer zeichnet diese ab bzw. genehmigt deren Abrechnungsfähigkeit?

-Wie wird gewährleistet, dass der Auftragnehmer tatsächlich für Sie als Auftraggeber bzw. andere Mitarbeiter erreichbar ist?

-Wo werden welche Tätigkeiten in welchem Umfang tatsächlich ausgeübt?

-Sofern die Tätigkeit nicht an Ihrem Betriebssitz ausgeübt wird, wie wird der Auftragnehmer überhaupt in die Lage versetzt, anderswo tätig zu werden? In welcher Form werden ihm die notwendigen Arbeitsmittel, Unterlagen (z.B. Laptop, Systemzugang, (Unternehmens-)Software und Datenbanken, Usemame, Zugriffsberechtigungen etc.) zur Verfügung gestellt?

-Wer ist zuständig und organisiert die Vertretung bei Erkrankung bzw. Verhinderung? Beschreiben Sie bitte den Aufbau der Abteilung, in der die Tätigkeit ausgeübt wird. 20» Wird die Tätigkeit im Team ausgeübt bzw. erfolgt eine Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern? Wenn ja, mit wem? Wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit?

-Gibt es neben dem Auftragnehmer weitere Personen, die in diesem Zusammenhang tätig sind?

-Wer übernimmt die Koordination bzw. Leitung des Projektmanagements? Welche Aufgaben obliegen dem Leiter und wie erfolgt die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer?

-Ist der Auftragnehmer gegenüber anderen Personen weisungsbefugt bzw. diese ihm gegenüber?

-Arbeiten beim Auftraggeber auch festangestellte Mitarbeiter mit einer inhaltlich gleichgelagerten Tätigkeit und wenn ja, worin unterscheiden sich die Vertragsverhältnisse?

-Welche Arbeitsmaterialien und Unterlagen werden zur Ausübung der Tätigkeit benötigt?

-Welche Arbeitsmaterialien und Unterlagen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt?

-Über welche Qualifikation verfügt der Auftragnehmer zur Ausübung der Tätigkeit?

Ihre Antwort erwarten wir innerhalb der nächsten 3 Wochen. Mit freundlichen Grüßen

Anhörungsschreiben DRV
Danach bewertet die Clearingsstelle den Status aus ihrer Sicht, teilt das Ergebnis beiden Seiten mit (sog. Anhörung) und gibt beiden Beteiligten unter Setzung einer Frist noch einmal schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme.

Diese Frist wird auf Antrag meistens ohne Probleme verlängert, neuerdings müssen die Mitarbeiter der Clearingsstelle aber die Überschreitung einer Verfahrensdauer von drei Monaten bis zum Bescheid rechtfertigen. Gesetzlich ist bereits nach drei Monaten vorgesehen, dass Untätigkeitsklage erhoben werden kann.

Auftraggeber und Auftragnehmer werden in dem Anhörungsschreiben vor der endgültigen Entscheidung der Clearingsstelle also darüber informiert, zu welchem - noch vorläufigen - Ergebnis die Deutsche Rentenversicherung gelangt ist. Den Beteiligten wird dann noch einmal Gelegenheit gegeben, sich zu äussern. Erst nach der Stellungnahme beider Beteiligten - oder wenn die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht wahrgenommen wird - ergeht der Bescheid der DRV. Dieser Bescheid wird sowohl dem Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer zugesandt.

Muster DRV Bescheid
Gegen den Bescheid kann nur binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden.
Im Widerspruchsverfahren besteht Gelegenheit sich mit den Argumenten im Bescheid der Deutschen Rentenversicherung auseinanderzusetzen. Der Widerspruch gegen den Bescheid der Clearingsstelle kann zunächst fristwahrend ohne Begründung eingelegt werden.
Widerspruchsbegründung
Es ist dringend zu empfehlen, Akteneinsicht vor der Begründung des Widerspruchs zu beantragen. Dann wird die verwaltungsakte an den Beauftragten, am besten einen spezialisierten Rechtsanwalt, versendet, der die Akte dann kopieren kann. Nach Akteneinsicht ist der Widerspruch zu begründen.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann binnen eines Monats Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Für Auftraggeber und Auftragnehmer können verschiedene Sozialgerichte zuständig sein. Das zuständige Sozialgericht ergibt sich normalerweise aus der Rechtsmittelbelehrung, mit der der Widerspruchsbescheid endet.

Die Klage kann wiederum fristwahrend ohne Begründung einlegt werden, auch durch Betroffene selbst.

Die Klage ist dann nach Fristsetzung durch das Sozialgericht zu begründen.

Sie müssen mit einer mindestens einjährigen Dauer des Sozialgerichtsverfahrens rechnen.



Vielen Dank!

Alle Muster stehen Ihnen unter

www.scheinselbstaendigkeit.de

zum kostenfreien Download

zur Verfügung

Ablauf des Statusfeststellungsverfahrens – Anlagen:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217144/publicationFile/43067/V0027.pdf
Nachfrage DRV mit C0031 und C0036
DRV_AnhörungFormular C0031
DRV Statusfeststellungsverfahren Stellungnahme
DRV Bescheid Statusfeststellungsverfahren
DRV fristwahrender Widerspruch
DRV Statusfeststellungsverfahren Begründung Widerspruch

 

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