Schlagwort: BSG
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BSG-Urteil: Honorarärzte regelmäßig scheinselbständig
BSG-Urteil: Honorarärzte regelmäßig scheinselbständig Honorarärzte im Krankenhaus sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 4.6.2019 in einem Grundsatzurteil in einem Leitfall (es ging um eine Anästhesistin) entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Auch die Höhe […]
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BSG-Urteil: Honorarhöhe gewichtiges Kriterium
Die Honorarhöhe ist ein „gewichtiges“ Kriterium / Indiz für eine echte Selbständigkeit, so das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.3.2017 – Aktenzeichen B 12 R 7/15 R). Geklagt hatte ein Landkreis aus Bayern, der im Bereich Jugendhilfe mit selbständigen Honorarkräften arbeitet und diesen knapp über 40 Euro Honorar die Stunde zahlt. Die […]
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Scheinselbständigkeit nach Betriebsprüfung
Scheinselbständigkeit nach Betriebsprüfung: Nach einer Betriebsprüfung wird in den letzten Jahren verstärkt Scheinselbständigkeit festgestellt, d.h. eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung formal selbständiger Mitarbeiter (freier Mitarbeiter, Freelancer, Aushilfen, Honorarkräfte u.a.). Grund dafür ist, dass die Betriebsprüfer sich neuerdings nicht nur die Lohnbuchhaltung genau anschauen, sondern auch die Finanzbuchhaltung, dort vor allem die „Fremdarbeiten“. Scheinselbständigkeit nach Betriebsprüfung Die genaue […]
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Betriebsprüfung in Familien-GmbH
Bei Betriebsprüfungen in sog. einer Familien-GmbH prüft die DRV inzwischen aufgrund einer Rechtssprechungsänderung die bisher unbeanstandete Sozialversicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern genauer und fordert mit sofort vollziehbaren Beitragsbescheid bis zu fünf Jahre rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge für den GmbH-Geschäftsführer nach. Änderung der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts zur Familien-GmbH Bis 2012 galten in einer Familien-GmbH Sonderregeln aufgrund einer von den Sozialgerichten […]
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Rechtsberatung: Wenn der Steuerberater persönlich haftet
Rechtsberatung durch Steuerberater? Die Beratung durch einen Steuerberater im Sozialversicherungsrecht, also z.B. zur Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit eines GmbH-Geschäftsführers oder Selbständigen stellt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenso wie die Vertretung im Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. Der BGH sieht den Steuerberater andererseits in der Pflicht, bei Zweifel an einem sozialversicherungsrechtlichen Status […]
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Scheinselbständigkeit: Steuerberater darf nicht beraten und vertreten, haftet aber!
Für viele Steuerberater als erste Anlaufsstelle bei Steuer und Lohnbuchhaltung gehört die Beratung auch über arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen zum „Nebengeschäft“, auch Fragen der Sozialversicherungspflicht (Anfrageverfahren, Statusfeststellungsverfahren, Scheinselbständigkeit, Künstlersozialversicherung) gehören in der Praxis dazu. So kam es, dass auch eine Steuerberaterin aus Aachen in einem Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Widerspruch gegen den für ihren Mandanten ungünstigen […]
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Scheinselbständigkeit im Krankenhaus – Narkosearzt (Honorararzt)
Ein Honorararzt, der im Krankenhaus auf selbständiger Basis Leistungen erbringt, kann scheinselbständig sein. Das gilt nicht nur für den Narkosearzt (Anästhesist), der gegen Honorar mit dem Krankenhaus abrechnet. Rechtsansicht der DRV zur Sozialversicherungspflicht beim Honorararzt Nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung gilt folgendes: Auch wenn Ärzte bei Ausübung ihrer Tätigkeit nur den Regeln der ärztlichen Kunst […]
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Physiotherapeuten in fremder Praxis sind selbständig
Physiotherapeuten, die in der Praxis eines anderen Physiotherapeuten gegen Honorar tätig sind, ohne selbst mit der Krankenkasse abrechnen zu dürfen, sind selbständig und nicht scheinselbständig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie ein prozentual anteiliges Honorar erhalten, so jedenfalls das Landessozialgericht in Stuttgart: „Gemessen an dem Vertrag, den die Antragstellerin und B mit Wirkung ab 1. […]
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Statusverfahren DRV: Keine Vertretung durch Steuerberater
Eine Vertretung durch Steuerberater vor dem Sozialgericht ist nicht erlaubt, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 – S 6 R 217/08) – und das ist auch gut so. Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten vor dem Sozialgericht vertreten muß, ist es vorher schon suboptimal gelaufen. Und dann sollte ein entsprechend versierter Anwalt versuchen zu […]
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Handelsvertreter im Nebenjob: selbständig oder arbeitnehmerähnlich?
Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Nebenjob im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Nr. 9 SGB VI nicht um die Rentenversicherungspflicht herumkommt weil er daneben noch als Arbeitnehmer angestellt ist. Jeder Tatbestand sei für sich zu betrachten. Ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber führe nicht dazu