Bundessozialgericht

BSG-Urteil: Honorarhöhe gewichtiges Kriterium

Die Honorarhöhe ist ein „gewichtiges“ Kriterium / Indiz für eine echte Selbständigkeit, so das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.3.2017 – Aktenzeichen B 12 R 7/15 R). Geklagt hatte ein Landkreis aus Bayern, der im Bereich Jugendhilfe mit selbständigen Honorarkräften arbeitet und diesen knapp über 40 Euro Honorar die Stunde zahlt. Die …

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Veröffentlicht am: 24. April, 2017 von Michael W. Felser
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Statusfeststellungsverfahren und seine Dauer

Für Eingeweihte birgt das Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV an sich schon einige Possen, leider auch bei der Dauer. Schön illustriert wird die Dauer einer Statusfeststellung durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.04.2012 zur Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Familienhelfers. Das Sozialgericht Berlin hatte am 24. Januar 2007 entschieden, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Berufung mit …

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2015 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Steuerberater darf nicht beraten und vertreten, haftet aber!

Für viele Steuerberater als erste Anlaufsstelle bei Steuer und Lohnbuchhaltung gehört die Beratung auch über arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen zum „Nebengeschäft“, auch Fragen der Sozialversicherungspflicht (Anfrageverfahren, Statusfeststellungsverfahren, Scheinselbständigkeit, Künstlersozialversicherung) gehören in der Praxis dazu. So kam es, dass auch eine Steuerberaterin aus Aachen in einem Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Widerspruch gegen den für ihren Mandanten ungünstigen …

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Veröffentlicht am: 11. November, 2014 von Michael W. Felser
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Interimsmanager: Risiko Scheinselbständigkeit

Immer mehr Manager arbeiten als Interimsmanager, nicht nur im Personalwesen (HR), was wir auch als auf das Thema Scheinselbständigkeit spezialisierte Anwälte bemerken. Das Risiko der Scheinselbständigkeit (Arbeitnehmerstatus) erfasst zunehmend auch freiberufliche Berater, auch das Interimsmanagement ist von diesem Risiko stark betroffen. Interimsmanager werden gerne befristet gebucht, um spezielle Aufgabenstellungen in Unternehmen zu lösen, für die …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2014 von Michael W. Felser
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Physiotherapeuten in fremder Praxis sind selbständig

Physiotherapeuten, die in der Praxis eines anderen Physiotherapeuten gegen Honorar tätig sind, ohne selbst mit der Krankenkasse abrechnen zu dürfen, sind selbständig und nicht scheinselbständig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie ein prozentual anteiliges Honorar erhalten, so jedenfalls das Landessozialgericht in Stuttgart: „Gemessen an dem Vertrag, den die Antragstellerin und B mit Wirkung ab 1. …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2011 von Michael W. Felser
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Handelsvertreter im Nebenjob: selbständig oder arbeitnehmerähnlich?

Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Nebenjob im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Nr. 9 SGB VI nicht um die Rentenversicherungspflicht herumkommt weil er daneben noch als Arbeitnehmer angestellt ist. Jeder Tatbestand sei für sich zu betrachten. Ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber führe nicht dazu

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2009 von Michael W. Felser
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