Kategorie: Scheinselbstaendigkeit.de

  • LSG Hessen: Regalauffüller sind Arbeitnehmer

    Regalauffüller sind nach einer Entscheidung des LSG Hessen (Az.: L 8/14 KR 280/04) weder selbständig noch von der Sozialversicherungspflicht befreit. Damit dürfte der beliebten Praxis von Warenauffüllfirmen, die Mitarbeiter als Selbständige zu beschäftigen, ein Ende gesetzt worden sein. Denn die Revision wurde nicht zugelassen.

  • Widerspruch per E-Mail unzulässig. Na ja.

    Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Urteil vom 11.07.2007 – Aktenzeichen L 9 AS 161/07 ER, Volltext) hält einen Widerspruch per E-Mail für nicht formgerecht und damit nicht fristwahrend. “Die E-Mail des Klägers, die dieser am 09. März 2007 unter dem Absender c.@f.de an die Internetadresse c.j.@w.de mit dem folgenden Text:

  • Kündigung von Kate Moss: Altersdiskriminierung?

    oder krankheitsbedingte Kündigung trotz Drogensucht? Wie Focus berichtet, erhielt das Supermodel schon die zweite Kündigung. Nach dem Beitrag mutmasslich aufgrund des Alters. Ein Dessoushersteller und die bekannte Marke “Burberry”, die mit dem beigen Karo, kündigten die Werbeverträge mit dem Model. Kate Moss ist spätestens seit der Affaire mit dem Musiker Doherty und den Drogengeschichten ein […]

  • Aus für die Anwaltsversorgung? Selbständige in die Rentenversicherung

    meldet die Süddeutsche Zeitung. Betrifft die Selbständigen allgemein, von denen ja die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen eh der gesetzlichen

  • Freie Mitarbeit: Wegen Risiken und Nebenwirkungen besser vorher um Anwalt

    Eine Win-Win Situation. Beide haben was davon. Der Auftraggeber spart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, der freie Mitarbeiter freut sich über ein hohes Netto. Schnell einen Vertrag für freie Mitarbeit beim Steuerberater besorgt. Besser keinen Spassverderber (Rechtsanwalt) fragen. So fangen viele Geschichten an, die am Ende doch beim Anwalt landen. Und sehr teuer werden. Freie Mitarbeit […]

  • Scheinselbständigkeit nimmt zu

    berichtet die Neue Rheinische Zeitung unter Berufung auf Zoll, Kölner IHK und andere Institutionen.

  • Sportredakteur muss nicht Arbeitnehmer sein

    sondern kann auch – je nach Ausgestaltung seiner Tätigkeit – als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom 14.3.2007 – Aktenzeichen 5 AZR 499/06, Volltext). Der Kläger war seit 1992 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt in der Redaktion Sport tätig. Seit dem Jahr […]

  • Arbeitsgericht Stuttgart: Tariflohn auch für Scheinselbständige

    Das Arbeitsgericht Stuttgart hat im Falle von zwölf polnischen Bauarbeitern das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und den Arbeitern vorenthaltene Löhne zugesprochen, obwohl sie illegal als Scheinselbstständige tätig waren. Die Arbeiter wurden Ende 2006 von einer Bauunternehmerin

  • Selbst beim Richter: Sind Nebentätigkeiten rentenversicherungspflichtig?

    Ja, auch bei Richtern, wie der Blawg “Recht und Alltag” von Folkert Janke unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Landessozialgerichts in Darmstadt berichtet. In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hat das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 138/06) mit nicht von der Hand zu weisender Begründung eine nicht nur geringfügige Nebentätigkeit eines Kollegen als “Lehrbeauftragter” […]

  • Scheinselbstständigkeit: Tätigkeit als Postdoktorand ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

    entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.11.2006 – Aktenzeichen L 9 KR 161/02). Obwohl die Beteiligten eine Postdoktoranden-Vereinbarung geschlossen hatten, in deren Präambel das Interesse des Postdoktoranden an einer Weiterqualifikation in eigenverantwortlicher Tätigkeit in den Vordergrund gerückt worden ist und in der unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass kein Arbeitsverhältnis begründet werde, Regelungen, die auf eine […]