LSG Darmstadt

GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Gesellschaftsvertrag zählt

so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 – Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostessen scheinselbständig hier). Zur Frage, ob ein nicht am Gesellschaftskapital beteiligter Geschäftsführer auf seine Dienstsbezüge aus dem Anstellungsvertrag Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse, vertritt das Hessische …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Opel verliert Musterprozeß um Werksärzte

Das Problem der Scheinselbständigkeit von Mitarbeitern wird in vielen kleinen und grossen Unternehmen verdrängt. Nach dem Paketdienst German Parcel (Scheinselbständigkeit von Kurierfahrern) hat es nun auch ein bekanntes Automobilunternehmen erwischt. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 25.1.2007 (Aktenzeichen L 8 KR 165/05 und L 8 KR 148/05) die Praxis bei Opel für rechtswidrig erklärt, …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer

berichtet die FAZ (> online hier). Entschieden hatte das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 19.10.2006 – L 8/14 KR 1188/03). Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor. Der Paketdienstfahrer war vom 01.09.1991 bis zum 30.06.1998 auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen, zuletzt eines sogenannten Lohnvorvertrages, für einen Paketdienst als Transportfahrer tätig. Die Tätigkeit des Fahrers bestand darin, …

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Veröffentlicht am: 16. Dezember, 2006 von Michael W. Felser
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Hostessen bzw. Hosts scheinselbständig?

Messehostessen können scheinselbständig oder Leiharbeitnehmerinnen sein, so das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 20.10.2005 – L 8/14 KR 334/04). Anders als noch die Vorinstanz hält das Landessozialgericht Messehostessen grundsätzlich für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Agentur, die Messen, Tagungen, Kongresse und andere Veranstaltungen organisiert und das hierfür erforderliche Personal (Hosts und Hostessen) bereitstellt, hatte mit ihren Mitarbeiterinnen und …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von Michael W. Felser
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