Schlagwort: Scheinselbständigkeit
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Sozialgericht Köln: Keine Scheinselbständigkeit bei IT-Berater
Immer wieder gibt es Streit über die Sozialversicherungspflicht von selbständigen IT-Berater n, häufig bis vor das Sozialgericht. Werden Statusfeststellungsverfahren – die häufig von den Auftraggebern verlangt werden – bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund eingeleitet, erkennt die DRV regelmäßig auf eine abhängige Beschäftigung (Scheinselbständigkeit). Folge: Der Auftraggeber kündigt, muss allerdings alle Beiträge innerhalb der Verjahrungsfrist […]
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Scheinselbständigkeit im Krankenhaus – Narkosearzt (Honorararzt)
Ein Honorararzt, der im Krankenhaus auf selbständiger Basis Leistungen erbringt, kann scheinselbständig sein. Das gilt nicht nur für den Narkosearzt (Anästhesist), der gegen Honorar mit dem Krankenhaus abrechnet. Rechtsansicht der DRV zur Sozialversicherungspflicht beim Honorararzt Nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung gilt folgendes: Auch wenn Ärzte bei Ausübung ihrer Tätigkeit nur den Regeln der ärztlichen Kunst […]
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Scheinselbständigkeit bei IT Beratern 2015
Mehrmals monatlich beraten wir zum Thema „Scheinselbständigkeit“ freiberufliche IT Berater, IT-Consultants, IT-Experts, EDV-Berater, Netzwerkadministratoren und ähnliche Spezialisten, die in Unternehmen (auch in Großkonzernen) mit Rahmenvertrag und Einzelauftrag unmittelbar oder über einen Vermittler tätig werden. Zwei neue Entscheidungen des LSG NRW und des LSG Baden-Württemberg haben das Risiko „Scheinselbständigkeit“ in beiden Fallkonstellationen erhöht, nachdem zunächst das […]
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Wenn der Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter scheinselbständig ist
Wann ist ein freier Mitarbeiter, der in einer Anwaltskanzlei arbeitet, selbständig, wann gilt er als scheinselbständig? Auch in der Anwaltschaft gibt es nur formal selbständig beschäftigte Anwälte (freie Mitarbeiter), die in Wirklichkeit als abhängig Beschäftigte anzusehen sind. Ein zugelassener Rechtsanwalt kannn allerdings in der Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts grundsätzlich sowohl als abhängig Beschäftigter als auch […]
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Prüfungsverfügung vom Zoll – was tun?
Früh, meistens im Grauen des Morgens, klingeln unbekannte, aber gut ausgeschlafene Herren an der Haustür und präsentieren eine „Prüfungsverfügung gemäß § 2 ff Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)“ und „weisen sich durch Dienstausweis aus“. Häufig geht es darum, dass Auftraggeber in einer Kette von selbständigen Beschäftigungsverhältnissen vom Zoll aufgesucht werden, weil einer ihrer Subunternehmer „problematisch“, also seinen Pflichten […]
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Physiotherapeuten in fremder Praxis sind selbständig
Physiotherapeuten, die in der Praxis eines anderen Physiotherapeuten gegen Honorar tätig sind, ohne selbst mit der Krankenkasse abrechnen zu dürfen, sind selbständig und nicht scheinselbständig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie ein prozentual anteiliges Honorar erhalten, so jedenfalls das Landessozialgericht in Stuttgart: „Gemessen an dem Vertrag, den die Antragstellerin und B mit Wirkung ab 1. […]
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Selbstfahrende Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug können selbständig sein
Selbstfahrende Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug können selbständig sein, das jedenfalls meint das Landessozialgericht in Bayern im Falle eines Kraftfahrers, der sich u.a. als „Aushilfsfahrer“ für die Urlaubs- und Krankheitsvertretung bei verschiedenen Busunternehmen verdingte. “ Die Tätigkeit als Fahrer kann zwar sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. allg. hierzu BSG, Urteil vom 19.08.2003 – B […]
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Haftungsbescheid vom Finanzamt (§ 42d EStG)
Ein Haftungsbescheid vom Finanzamt ist eine ganz böse Überraschung für Arbeitgeber, die Scheinselbständige beschäftigten. Kommt das Finanzamt nämlich zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigung freier Mitarbeiter oder anderer Selbständiger tatsächlich als Einsatz von Arbeitnehmern anzusehen ist, kann der Auftraggeber für Einkommenssteuer in Haftung genommen werden, § 42d EStG. Allerdings kann der Auftraggeber auch für nicht […]
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Sozialversicherungspflicht: DRV hält Messehostessen für scheinselbständig
Zur Zeit häufen sich in meiner Kanzlei die Anfragen von Agenturen, die Messehostessen anbieten und Promotionsagenturen, die Promotoren für Werbeaktionen beschäftigen, im Hinblick auf den sozialversicherungsrechtlichen Status. Die DRV sieht in Messehostessen bzw. -hosts abhängig Beschäftigte und verlangt von der Hostessenagentur eine Anmeldung und Sozialversicherungsbeiträge, im schlimmsten Fall für knapp 5 Jahre rückwirkend. Scheinselbständigkeit bei […]
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Statusverfahren DRV: Keine Vertretung durch Steuerberater
Eine Vertretung durch Steuerberater vor dem Sozialgericht ist nicht erlaubt, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 – S 6 R 217/08) – und das ist auch gut so. Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten vor dem Sozialgericht vertreten muß, ist es vorher schon suboptimal gelaufen. Und dann sollte ein entsprechend versierter Anwalt versuchen zu […]