Kategorie: Scheinselbstaendigkeit.de
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(Schein)Selbständige Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Ein lehrreiches Beispiel für die Willkür, die im Bereich des Sozialversicherungsrechts bei der Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung herrscht, zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts in Chemnitz zur Einordnung der Tätigkeit von Regalauffüllern, eine Tätigkeit, die häufig auch von Schülern und Studenten übernommen wird. Aufgabe des Klägers war, sich nach der Anlieferung der Ware […]
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Haftungsbescheid vom Finanzamt (§ 42d EStG)
Ein Haftungsbescheid vom Finanzamt ist eine ganz böse Überraschung für Arbeitgeber, die Scheinselbständige beschäftigten. Kommt das Finanzamt nämlich zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigung freier Mitarbeiter oder anderer Selbständiger tatsächlich als Einsatz von Arbeitnehmern anzusehen ist, kann der Auftraggeber für Einkommenssteuer in Haftung genommen werden, § 42d EStG. Allerdings kann der Auftraggeber auch für nicht […]
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Sozialversicherungspflicht: DRV hält Messehostessen für scheinselbständig
Zur Zeit häufen sich in meiner Kanzlei die Anfragen von Agenturen, die Messehostessen anbieten und Promotionsagenturen, die Promotoren für Werbeaktionen beschäftigen, im Hinblick auf den sozialversicherungsrechtlichen Status. Die DRV sieht in Messehostessen bzw. -hosts abhängig Beschäftigte und verlangt von der Hostessenagentur eine Anmeldung und Sozialversicherungsbeiträge, im schlimmsten Fall für knapp 5 Jahre rückwirkend. Scheinselbständigkeit bei […]
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Kosten (Streitwert) für ein Anfrageverfahren bei GmbH-Geschäftsführer
Die Kosten für die Beratung bzw. Vertretung in einem Anfrageverfahren zur Klärung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers können sehr unterschiedlich ausfallen. Am teuersten ist bekanntlich die schlechte Beratung. Am zweitteuersten die überteuerte Beratung. Ein Lehrbuchfall ist die aktuelle Entscheidung des BFH zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Honorarrechnung einer Unternehmensberatung für die Beratung bzgl. eines Anfrageverfahrens. In dieser […]
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Scheinselbständigkeit 2010
Was hat sich geändert bei der Scheinselbständigkeit in 2010? Gesetzlich ist eigentlich alles beim Alten. Es gibt seit 2003 schon keine Kriterien (keinen Kriterienkatalog) mehr, die „Amnestie“ bei rechtzeitiger Einleitung des Statustfeststellungsverfahrens (spätestens ein Monat nach Beschäftigungsaufnahme beim jeweiligen Auftraggeber) ist weggefallen bzw. erheblich verschlechter (Sozialversicherungspflicht ab Arbeitsaufnahme, Ausnahme: rechtzeitiges Statusfeststellungsverfahren, Mitarbeiter ist einverstanden, gleichwertige […]
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Beratervertrag immer prüfen lassen
Ein Beratervertrag muß vor der Unterschrift geprüft werden, damit man keine böse Überraschung erlebt. Diese lauern nicht nur in der Person des aktuell noch fast freundschaftlichen Vertragspartners, sondern auch in Gestalt der Deutschen Rentenversicherung Berlin oder des Finanzamtes. Beim Betriebsprüfer weckt sowohl das Fehlen eines Vertrags als auch ein schlechter Vertrag ein besonderes Interesse mit […]
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Provinzial: Probleme mit der Scheinselbständigkeit?
Die Provinzial Versicherung scheint mit dem Status Ihrer Mitarbeiter einige Probleme zu haben. In letzter Zeit häufen sich Beratungswünsche von Beschäftigten der Provinzial Versicherung zum Thema „Status“ (Problematik Scheinselbständigkeit / arbeitnehmerähnliche Selbständige). Vor einiger Zeit meldete sich in der Kanzlei ein junger Angestellter, der nach seiner Ausbildung in einer Geschäftsstelle der Provinzial als selbständiger Vermittler […]
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Urlaub / Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld für Selbständige?
Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema „Urlaub“ für Selbständige. Urlaub für Selbständige? Grundsätzlich haben Selbständige ein Recht auf Urlaub, auch sie müssen ihre Arbeitskraft erhalten. Dieser ist anders als bei Arbeitnehmern aber unbezahlt, muß also im Preis der Leistung einkalkuliert werden. Bezahlter Urlaub für Selbständige? Einen […]
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BSG Urteile zu arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit im Nebenjob
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die […]
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Statusverfahren DRV: Keine Vertretung durch Steuerberater
Eine Vertretung durch Steuerberater vor dem Sozialgericht ist nicht erlaubt, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 – S 6 R 217/08) – und das ist auch gut so. Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten vor dem Sozialgericht vertreten muß, ist es vorher schon suboptimal gelaufen. Und dann sollte ein entsprechend versierter Anwalt versuchen zu […]