Kategorie: Scheinselbstaendigkeit.de
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Handelsvertreter im Nebenjob: selbständig oder arbeitnehmerähnlich?
Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Nebenjob im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Nr. 9 SGB VI nicht um die Rentenversicherungspflicht herumkommt weil er daneben noch als Arbeitnehmer angestellt ist. Jeder Tatbestand sei für sich zu betrachten. Ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber führe nicht dazu
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OLG Bamberg: Urteil zu E 101 Entsendebescheinigung – Pflegekraft
Wir hatten bereits berichtet, dass das OLG Bamberg ein Urteil zu den in vielen deutschen Haushalten eingesetzten polnischen oder weiter gefasst osteuropäischen Pflegekräften gefaßt hat und dem Vermittler, einem Rechtsanwalt, ein Bussgeld aufgebrummt hat. Dabei hat das Oberlandesgericht richtungsweisende Ausführungen zur E-101 Entsendebescheinigung gemacht:
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OLG Bamberg: osteuropäische Pflegekräfte sind scheinselbständig
Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussgeld für die Vermittlung von osteuropäischen Pflegehilfen (meist aus Ungarn oder Polen) verhängt haben. Bisher geraten nur die Vermittler ins Visier der Fahnder von Zoll und Betriebsprüfern. Auch zukünftig wird der Zoll Privathaushalte
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Steuerrecht, Arbeitsrecht und Scheinselbständigkeit
Scheinselbständigkeit ist eigentlich ein sozialversicherungsrechtliches Thema, mit entscheidenden Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Steuerrecht. Wirklich gut beraten ist man als vermeintlich Selbständiger oder Auftraggeber aber nur dann, wenn alle Facetten und Auswirkungen analysiert und beachtet werden. Sozialversicherungsrechtlich kann der Status eines Scheinselbständigen für den Selbständigen vorteilhaft sein (der Auftraggeber haftet ja für die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitsagentur […]
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BfA Befreiung? Gibt´s nicht …
Die von vielen BfA-Befreiung genannte Statusfeststellung durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es schon deswegen nicht, weil die BfA (Bundesanstalt für Angestellte) nicht mehr existiert. Diese und die bisherigen Landesversicherungsanstalten sind in der DRV aufgegangen, der Deutschen Rentenversicherung. Aber auch eine „Befreiung“ ist mit dem nur durch Antrag einzuleitenden Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) […]
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Scheinselbständigkeit: Statusfeststellung, Künstlersozialkasse und Steuerberaterhaftung
Die Statusfeststellung von vermeintlich Selbständigen, eines freien Mitarbeiters, Ein-Mann-Unternehmers oder einer Honorarkraft ist eine heikle Angelegenheit, mit der sich Steuerberater leider nicht gut auskennen. Die Statusfestellung betrifft die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit vorliegt oder eine abhängige Beschäftigung, was im Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht leider unterschiedliche Antworten nach sich ziehen kann. Immer wieder beklagen sich […]
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BSG: Aufwandsentschädigung im Ehrenamt sozialversicherungspflichtig
Scheinselbständigkeit bei der Feuerwehr: Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 15.7.2009 – B 12 KR 1/09 R) hat gestern entschieden, dass ehrenamtliche Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren wie Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sind und den Landkreis Kulmbach zu einer Nachzahlung in Höhe von fast 30.000 Euro verpflichtet.Das Urteil ist entgegen der Wahrnehmung in den Medien keinesfalls überraschend, denn
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Kündigung eines Schwerbehinderten auch in Privathaushalt nur mit Zustimmung des Integrationsamtes
Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem „Betrieb“ beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen. Das kann auch in einem Privathaushalt sein. Mit dieser Begründung erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung einer 61-jährigen Haushälterin, die
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Landessozialgericht: Kurierfahrer sollten Sozialversicherungspflicht klären lassen
Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2009 Aktenzeichen L 9 AL 33/06 entschieden, dass Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen sind. Der Kläger erledigte im vom BayLSG entschiedenen Fall mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die […]
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Scheinselbständigkeit beim Einfirmenvertreter?
In unserer Praxis häufen sich die Fälle von Handelsvertretern, insbesondere Einfirmenvertreter, die ein echtes Problem mit der Deutschen Rentenversicherung haben. Viele Handelsvertreter – insbesondere Einfirmenvertreter mit einem Auftraggeber – haben Angst vor der Scheinselbständigkeit, aber diese Furcht ist meist unbegründet. Zum einen würden die Folgen der Scheinselbständigkeit erst einmal den Auftraggeber treffen, zum anderen liegen […]